An diesem Mittwoch (26. Juni 2024) trafen sich die zuständigen Bauministerinnen und -minister in Berlin zu einer Sondersitzung der Bauministerkonferenz (BMK). Anlass dieser Sitzung ist die angespannte Situation im Wohnungsbau sowie die Regelungen zum Wohngeld. Ziel der Sonder-BMK ist es, weitere Vereinfachungen im Wohngeldrecht und Beschleunigungen im Wohnungsbau zu erreichen.
Ein zentraler Beschluss der BMK war die Forderung Bremens, dass für die Länder kein höherer Eigenanteil in der Wohnraumförderung des Bundes angesetzt wird, da dieser den Umfang des geförderten Wohnraums verringern würde. Bremens Bausenatorin Özlem Ünsal begrüßte diesen Erfolg und betonte: "Dies ist ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Wohnraumsituation in Bremen und bundesweit."
Weitere wichtige Beschlüsse und Forderungen der Sonder-BMK umfassen:
Grundlagen im Baugesetzbuch und Bürgerlichen Gesetzbuch: Ünsal betont, dass notwendige Änderungen in diesen Gesetzbüchern zügig geschaffen werden müssen. "Diese Maßnahmen sind essentiell, um die Anstrengungen der Länder zu unterstützen und den Fortschritt nicht zu gefährden".
Klimaneutralität im Gebäudesektor bis 2050: Die BMK diskutierte Forderungen an den Bund bezüglich der Verhandlungen mit der EU über das Ziel, den Gebäudesektor bis 2050 klimaneutral aufzustellen. Dabei geht es um Vorschläge zur Vereinfachung und Praxisorientierung, die heute bekräftigt wurden.
Trotz der aktuellen Krise kommt der Wohnungsbau in Bremen in Schwung. Der Bremer Senat hat bereits wichtige Vorleistungen erbracht: Am 25. Juni 2024 wurde beschlossen, die Wohnraumförderung deutlich zu verbessern und attraktiver zu gestalten. Zudem wurden die Verfahren vereinfacht und die Anforderungen in der Landesbauordnung (LBO) gesenkt. Ünsal zeigte sich zufrieden: "Die zentralen Bremer Schritte wurden alle im ersten Jahr des aktuellen Senats erreicht. Wir sind zuversichtlich, dass diese Maßnahmen einen positiven Einfluss auf die Wohnraumsituation in Bremen haben werden und danken allen Beteiligten für ihre Unterstützung und die konstruktive Zusammenarbeit."
Die Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Bauen, Karen Pein, regte abschließend an, für die nächste Bauministerkonferenz in Passau die Schwerpunkte der Erklärung des Norddeutschen Wohnungsbaugipfels zu setzen: Senkung der Regelstandards und Baukosten sowie Beibehaltung der Städtebauförderung. Zudem sollen die Bundesminister Marco Buschmann (Justiz) und Robert Habeck (Wirtschaft) eingeladen werden.
Die Bauministerkonferenz, die seit 1948 besteht, ist eine ständige Einrichtung und spielt eine zentrale Rolle bei der Koordination der Bauwirtschaft in Deutschland. Sie dient auch der Abstimmung über die Musterbauordnung, die grundlegende Vorschriften für Bau und Nutzung von Gebäuden festlegt und die Grundlage für die Landesbauordnungen bildet.
Ansprechpartner für die Medien:
Yannoh Mügge, stv. Pressesprecher bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Tel.: (0421) 361 - 8 87 77, E-Mail yannoh.muegge@bau.bremen.de