Senatskanzlei

Die Europäische Kommission hat am 06. Oktober die Verordnungsentwürfe für die Strukturfondsförderung ab 2014 vorgelegt.
In einer ersten Stellungnahme begrüßte Bürgermeister Jens Böhrnsen die vorgelegten Entwürfe: „Jetzt haben wir einen Vorschlag der Kommission auf dem Tisch, der in vielen Punkten die Schwerpunkte und Interessen der Freien Hansestadt Bremen berücksichtigt.“

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll die Förderung künftig stärker an der Europäischen Strategie Europa 2020 mit den Zielen eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums ausgerichtet werden. Sie soll sich weiterhin auf die bedürftigsten Regionen Europas konzentrieren, aber auch allen Regionen Europas und damit Bremen und Bremerhaven als „RWB-Region“ (Region für Wachstum und Beschäftigung) zu Gute kommen.
Neben einem gemeinsamen Rahmen für die unterschiedlichen Fonds hat die Kommission insbesondere die für Bremen wichtigen Verordnungsentwürfe für den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) vorgelegt.

Positiv aus Sicht des Bürgermeisters sind insbesondere folgende Eckpunkte des Kommissionspapiers:

• Das Förderprogramm, aus dem die Freie Hansestadt Bremen bisher die meisten EU-Mittel bezieht, bleibt erhalten und wird nach Vorschlag der Kommission auf EU-Ebene mit einem ähnlichen Volumen ausgestattet wie in der laufenden Periode. Böhrnsen dazu: „Auch wenn wir noch nicht wissen, wie viel davon nach Bremen und Bremerhaven fließen wird, ist das doch ein ermutigendes Signal hinsichtlich der weiteren Förderung“.
• Positiv bewertet wurde vom Bürgermeister auch der Vorschlag der Kommission, in allen Regionen einen Mindestanteil der Gesamtförderung für den Europäischen Sozialfonds vorzusehen – für Regionen wie das Land Bremen in Höhe von 52 % - und davon 20 % für Maßnahmen der sozialen Eingliederung zu reservieren. Bürgermeister Böhrnsen: „Das würde uns die Fortsetzung der Maßnahmen für schwer vermittelbare Gruppen des Arbeitsmarktes ermöglichen.“
• Auch die übrigen Vorschläge der Kommission zur Schwerpunktsetzung in den künftigen Programmen – 60 % für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen und innovative Maßnahmen, 20 % für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie 5% für die „städtische Dimension“, also Projekte in den Stadtteilen – wurden von Böhrnsen als guter Ausgangspunkt für die weitere Diskussion bewertet.
• Schließlich begrüßte Bürgermeister Böhrnsen auch den Vorschlag, die neue Förderperiode wiederum auf 7 Jahre anzulegen. „Damit hätten wir ab 2014 Planungssicherheit bis 2020 für die Ausrichtung der wichtigsten EU-Förderprogramme in Bremen und Bremerhaven.“

Zusammenfassend stellte Böhrnsen fest: „Die EU-Strukturfonds haben in den vergangenen Jahren einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung des strukturellen Wandels in Bremen und Bremerhaven geleistet. Es kommt nun darauf an, in den bevorstehenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und Rat die Weichen so zu stellen, dass auch die künftige Förderung für unsere Region ein angemessenes finanzielles Volumen umfasst und die Prioritäten des Senats für Bremen und Bremerhaven berücksichtigt. Der Vorschlag der Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung“.