Am morgigen Freitag (22. November 2024) kommt der Bundesrat zu seiner 1049. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Senatorin Claudia Bernhard, Senatorin Özlem Ünsal sowie der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Olaf Joachim teil.
Eröffnet wird das Plenum mit der Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes. Im Anschluss entscheiden die Länder unter anderem über acht Gesetze aus dem Bundestag und sie können zu 13 Gesetzentwürfen Stellung nehmen. Neben mehreren Länderinitiativen stehen auch 16 Rechtsverordnungen auf der Tagesordnung. Fristverkürzt wird das Plenum auch noch den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) beraten.
Folgende Punkte sind aus Bremer Sicht hervorzuheben:
- Ein Schwerpunkt des Plenums wird die Debatte um das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (TOP 6) und die Frage, ob die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft. Im so genannten ersten Durchgang der Bundesratsberatungen gab es eine umfassende Stellungnahme. Bremen möchte gemeinsam mit anderen Ländern noch offene Kritikpunkte wie zum Beispiel bei Fragen zur Kostenentwicklung oder Bürokratisierung hervorheben. Gleichzeitig hält Bremen es für die Weiterentwicklung unserer Krankenhäuser entscheidend, dass die Reform den Bundesrat passiert. Senatorin Bernhard hat hierzu eine Rede angekündigt.
- Dem Plenum liegt eine umfangreiche Empfehlung aus den Fachausschüssen zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vor (TOP 27). Der Gesetzentwurf schafft die nationalen Rechtsgrundlagen für die auf EU-Ebene beschlossene künftige Ausgestaltung und Erweiterung des europäischen Emissionshandels sowie für das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM. Bremen wird hierzu eine Protokollerklärung abgeben, in der noch einmal die Berücksichtigung eines sozialen Ausgleichs bei der CO2-Bepreisung angemahnt wird – zum Beispiel in Form eines Klimageldes, vor allem für Menschen mit geringem Einkommen.
- Schließlich wird Bremen einer Länderinitiative aus Hamburg beitreten, die ein zeitnahes Bundestariftreuegesetzes fordert (TOP 51). Der Bund hat vor einiger Zeit angekündigt, ein sogenanntes Bundestariftreuegesetz auf den Weg zu bringen, welches gewährleistet, das Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes durchführen, im Rahmen der Ausführung ihren Beschäftigten Löhne auf Basis von Tarifverträgen zahlen. Die Tarifbindung im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen soll mit diesem Instrument gestärkt werden. Hamburg und Bremen pochen auf einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Die vollständige Tagesordnung unter: www.bundesrat.de
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Svoboda, Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit beim Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de
