Senatskanzlei

Bürgermeister Andreas Bovenschulte äußert sich zur aktuellen Diskussion über das Kirchenasyl: "Das Kirchenasyl hat für mich als Bürgermeister wie für viele andere Bremerinnen und Bremer einen hohen humanitären Wert, den es zu schützen und zu bewahren gilt. Deshalb begrüße ich sehr, dass die Bremische Evangelische Kirche und Innensenator Ulrich Mäurer vertrauensvolle Gespräche führen, um in Abstimmung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu einem gemeinsamen rechtsstaatlichen Verständnis von Kirchenasyl zurückzukehren.

Das Kirchenasyl muss auf Einzelfälle beschränkt bleiben, in denen aus humanitären Gründen von der Durchsetzung geltenden Rechts abgesehen werden kann. Das Kirchenasyl dient der Korrektur unangemessener Härten, es darf nicht zum Regelfall werden. Sonst würde die Institution Kirchenasyl ernsthaften Schaden nehmen. Ich würde das sehr bedauern.

Angesichts der auch im bundesweiten Vergleich außergewöhnlich hohen Fallzahlen bestehen berechtigte Zweifel, ob sich das Bremer Kirchenasyl derzeit tatsächlich auf solche Einzelfälle beschränkt.

Die verbalen Angriffe auf den Innensenator in den letzten Tagen waren weder in der Sache gerechtfertigt noch im Ton akzeptabel. Als Innensenator ist Ulrich Mäurer bei seiner Amtsführung an Recht und Gesetz gebunden. Ihm kann kein Vorwurf daraus gemacht werden, verbindliche Entscheidungen des BAMF zu vollziehen. Hinzu kommt, dass es in den in Rede stehenden Dublin-Verfahren nicht um die Abschiebung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsstaaten geht, sondern lediglich um eine mögliche Überstellung an einen anderen EU-Mitgliedsstaat zum Zwecke der Durchführung des Asylverfahrens. Hierin ist in der Regel keine besondere Härte zu sehen."

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Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361- 2396, E-Mail: christian.dohle@sk.bremen.de