Die Länder haben sich auf ein neues System der Rundfunkfinanzierung verständigt. Nachdem bereits im Oktober ein umfangreiches Reformprogramm beschlossen wurde, einigten sich die Länder nun auch auf die künftige Finanzierung. Wesentlich für Bremen und das Saarland: Die Existenz der kleinen Sender wäre durch diese Vereinbarung weiter gesichert und die solidarische Unterstützung für beide Sender gestärkt. Zustimmen müssen noch die Landtage.
Bis Ende 2026 wird der Rundfunkbeitrag nicht angehoben, er bleibt bei 18,36 Euro. Diese Beitragsstabilität bis 2027 wird durch die Auflösung der momentan gesperrten Sonderrücklage der Sender finanziert. Ab dem 1. Januar 2027 soll dann ein neues Finanzierungssystem in Kraft treten. Ab dann sollen die von der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) vorgeschlagenen Beitragserhöhungen automatisch wirksam werden, solange nicht eine bestimmte Anzahl von Ländern widerspricht. Das neue Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages ist resilient ausgestaltet, stellt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zukunftsfest auf und ermöglicht den Sendern mehr Planungssicherheit. In der Zwischenzeit bis 2027 sollen die Finanzbedarfe der kleinen und mittleren Rundfunkanstalten wie dem Saarländischen Rundfunk und Radio Bremen besonders berücksichtigt werden. Über den weiteren Fortgang des Verfahrens – auch angesichts der Verfassungsklage der öffentlich-rechtlichen Sender - soll nun gemeinsam mit den Rundfunkanstalten beraten werden. Beide Länder gehen davon aus, dass nach diesem Verhandlungsergebnis die vorgelegte Verfassungsbeschwerde durch die Rundfunkanstalten dringend überdacht werden sollte.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Gerade das neue Widerspruchsmodell für die Festsetzung des Rundfunkbeitrags ist für Radio Bremen von entscheidender Bedeutung, weil für die auftragsgemäße Finanzierung in den meisten Fällen keine einstimmige Entscheidung mehr erforderlich ist."
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes: "Das ist ein gelungener Kompromiss, der Reformen bringt und verlässliche Finanzierung zugleich. Damit werden die Beitragszahler nicht mehr als notwendig belastet und gleichzeitig die hohe Qualität der Sender gesichert. Für uns am aller wichtigsten: Der Saarländische Rundfunk ist gesichert und muss um die Zukunft nicht fürchten. Das ist eine sehr gute Basis, damit sich der SR zukunftsfest entwickeln und weiter reformieren kann."
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