Der Bund will sich an der Entschuldung der hoch verschuldeten Städte und Kommunen beteiligen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett heute (24. Januar 2024) beschlossen. Auch Bremen und Bremerhaven würden davon profitieren. Die Voraussetzung – Übernahme der kommunalen Schulden durch die jeweiligen Länder – hat das Land Bremen gegenüber den Städten Bremen und Bremerhaven bereits vor einigen Jahren erfüllt.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Für viele Städte ist es ein wichtiges Signal, dass sich die Bundesregierung jetzt auf eine Lösung für die kommunalen Altschulden geeinigt hat. Auch für Bremen und Bremerhaven. Denn so bekommen sie wieder Luft für die dringend erforderlichen Investitionen. Ich setze darauf, dass der Vorschlag jetzt auch die erforderlichen Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat findet und nicht aus parteitaktischen Spielchen blockiert wird. Für das Land Bremen ist insbesondere wichtig, dass das Bundeskabinett die besondere Rolle der Stadtstaaten berücksichtigt hat."
Finanzsenator Björn Fecker: "Das ist ein guter Vorschlag des Bundes. Für den Landeshaushalt bedeutet das eine Entlastung, die mehr Handlungsspielraum etwa für Investitionen in die Infrastruktur schafft. Bremen erfüllt die angedachten Vorgaben für eine Beteiligung des Bundes an der kommunalen Altschuldenhilfe bereits heute. Das Land ist Vorreiter und hat die Städte Bremen und Bremerhaven schon 2020 entschuldet. Die Initiative des Bundes ist auch mehr als gerechtfertigt: Denn der Bund hat den Kommunen trotz ihrer Finanznot immer mehr Aufgaben zugewiesen, ohne für hinreichenden Ausgleich zu sorgen."
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