Der Bevollmächtige der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, Staatsrat Olaf Joachim, war vom 27. bis 28. Januar 2025 zu Gesprächen in Brüssel. Hier traf er sich gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern europäischer Regionen zu einem Gespräch mit EU-Kommissarin Roxana Mînzatu, die für den Europäischen Sozialfonds (ESF Plus) ebenso zuständig ist wie für die Europäische Säule Sozialer Rechte. Intensiv besprochen wurden die Themen Wirtschaft und Industrie – insbesondere Raumfahrt und Stahl – die Zukunft der Kohäsionspolitik und das Erasmus-Plus-Programm sowie Europäische Sozialpolitik.
Hintergrund des Treffens war die EURegions4Cohesion Initiative, an der auch Bremen beteiligt ist. Die Initiative ist Teil der EU-Kohäsionspolitik, die darauf abzielt, wirtschaftliche, soziale und territoriale Ungleichheiten innerhalb der EU zu verringern, indem sie Regionen und Städte finanziell unterstützt. Sie wird durch Fonds wie den EFRE, den Kohäsionsfonds, den ESF+ und den Just Transition Fund umgesetzt, um nachhaltige Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Inklusion zu fördern.
Staatsrat Olaf Joachim: "Der ESF-Plus hat in den vergangenen Jahren eine große Anzahl Projekte zur Integration von Bremerinnen und Bremern in den Arbeitsmarkt erst möglich gemacht und damit nicht nur zum wirtschaftlichen Wachstum unserer beiden Städte beigetragen, sondern auch die soziale Spaltung, die wir in Deutschland und Europa erleben, gemildert. In Bremen konnten wir dadurch auch immer wieder neue Wege einschlagen und innovative Ideen verwirklichen – sehr zum Vorteil der Menschen in unserem Land. Diese Möglichkeiten müssen erhalten bleiben." Und weiter: "Einer Zentralisierung der EU-Kohäsionspolitik treten wir Länder entschieden entgegen: Europäische Regionalpolitik muss mit und von Europas Regionen geplant und umgesetzt werden, nur so kann sie wirken. Nicht zuletzt erhöht genau das auch die Akzeptanz der Europäischen Union vor Ort!"
Ein Gespräch mit dem Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) Jens Geier ergänzte den Themenbereich EU-Fördermittel mit dem Blick auf den künftigen EU-Haushalt, adressierte aber auch die Frage der künftigen europäischen Industriepolitik. Ein wesentlicher Aspekt dabei war die Zukunft der europäischen, speziell der bremischen, Stahlindustrie und wie Rahmenbedingungen verbessert werden können.
Zum gleichen Thema traf sich Staatsrat Joachim auch mit Axel Eggert, Generaldirektor des Wirtschaftsverbandes der Europäischen Eisen- und Stahlindustrie EUROFER, und nahm an einer Veranstaltung in der Bremischen Landesvertretung zum Thema "Zukunft der Europäischen Raumfahrtpolitik" teil, bei der sich Bremen am Vorabend der jährlichen European Space Conference in Brüssel als bedeutender europäischer Raumfahrtstandort und Ausrichter der ESA-Ministerratskonferenz im Jahr 2025 präsentierte.
Weitere Gespräche, zum Beispiel mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission zur Zukunft des Europäischen Bildungsprogramms Erasmus-Plus und mit der Vertreterin der IHK Nord in Brüssel, in dessen Rahmen Fragen der Zusammenarbeit und die Einbringung bremischer Expertise besprochen wurden, rundeten den Besuch ab.
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit beim Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de