Die CDU hat heute (29. Januar 2025) im Deutschen Bundestag nur mit Hilfe der AfD einen Entschließungsantrag zur Verschärfung des Asylrecht beschlossen. Dazu erklärt Bürgermeister Andreas Bovenschulte:
"Dass Union und FDP bei ihren Plänen zur Verschärfung des Asylrechts bewusst die Zustimmung einer Partei in Kauf nehmen, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, das ist ein durch nichts zu rechtfertigender Tabubruch.
Und das, obwohl der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz genau dies vor dem Deutschen Bundestag ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Es beschädigt die Glaubwürdigkeit demokratischer Politik massiv, wenn das öffentliche Versprechen eines Kanzlerkandidaten nicht einmal länger als zwei Monate hält.
Ich hoffe sehr, dass Union und FDP ihre Haltung bis Freitag noch einmal überdenken. Sollte sie bei dem dann zur Abstimmung stehenden Gesetz erneut die Zustimmung der AfD bewusst in Kauf nehmen, wäre die Brandmauer offensichtlich endgültig Geschichte.
Bremen jedenfalls wird im Bundesrat keinem Gesetz zustimmen, das nur mit Unterstützung der AfD zustande kommt."
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Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361-2396, E-Mail: christian.dohle@sk.bremen.de