Der Senator für Finanzen

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat heute (30. Januar 2025) im Rahmen seiner 1.000. Jubiläums-Sitzung eine Zustimmung der Länderkammer zur Stärkung der Seehäfen-Finanzierung empfohlen. Nach intensiven Gesprächen ist es dem Bremer Finanzressort gelungen, eine breite Mehrheit hinter dem Antrag zu versammeln. Die Initiative der norddeutschen Küstenländer Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern fordert, eine neue Gemeinschaftsaufgabe 'Häfen' gemäß Artikel 91a Grundgesetz einzuführen, um eine langfristige Beteiligung des Bundes zu ermöglichen. Außerdem setzen sie sich mit dem Antrag für Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104b Grundgesetz zur gezielten Unterstützung von Investitionen ein. Hintergrund ist, dass der Bund seit 2009 lediglich 38 Millionen Euro jährlich zur Finanzierung der Hafenlasten zur Verfügung stellt – wohlgemerkt für alle deutschen Seehäfen zusammen. Dies reicht bei weitem nicht, damit Länder und Kommunen zum Beispiel notwendige Sanierungen bezahlen können oder auch neue Projekte für die sichere Energieversorgung wie den Energy Port in Bremerhaven voranbringen können.

Finanzsenator Björn Fecker bezeichnet das Votum des politisch gewichtigen Finanzausschusses als richtiges Signal: "Die deutschen Seehäfen dienen der Versorgungssicherheit mit lebensnotwendigen Gütern. Sie sind die Drehscheibe für deutsche Industrieprodukte. Die Häfen sichern die Energieversorgung durch Importe und sind für den Ausbau der Offshore-Windkraft unersetzlich. Dieser gesamtstaatlichen Funktion wird der Bund bei der Mitfinanzierung der Seehäfen nicht gerecht. Nötig ist jetzt eine klare Bereitschaft des Bundes, sich angemessen und damit deutlich mehr an der Modernisierung, am Ausbau und an der nachhaltigen Entwicklung der Hafeninfrastruktur zu beteiligen. Ohne eine erhebliche finanzielle Unterstützung kann Bremen mit seiner drohenden Haushaltsnotlage wichtige Projekte wie den Neubau der Containerkaje, die Ertüchtigung der Drehbrücke oder auch den Bau des Energy Ports nicht stemmen. Die Finanzierung der Seehäfen ist für die Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen von entscheidender Bedeutung. Das unterstreichen die Finanzministerinnen- und minister mit ihrer heutigen Empfehlung."

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-94168, E-Mail: matthias.makosch@finanzen.bremen.de