Die Datenbestände der Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen sollen vernetzt werden, ein behördenübergreifender Abruf schnell und sicher möglich sein. Das Ziel ist eine effizientere Verwaltung, von der die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen profitieren: Viele Daten und Nachweise sollen sie künftig nur noch einmal abgeben müssen. Die Grundlage für den geplanten Datenaustausch wird mit einem Staatsvertrag gelegt. Dieser regelt im Kern die Umsetzung der 'Datenautobahn', des sogenannten National-Once-Only-Technical-Systems (NOOTS), das künftig eine sichere und effiziente Vernetzung der Verwaltungsdaten ermöglichen soll. Mittels NOOTS soll auch eine EU-weite Anbindung ermöglicht werden. Der Senat hat heute (11. Februar 2025) eine Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den NOOTS-Staatsvertrag beschlossen und den Staatvertrag ans Parlament weitergeleitet. Zugleich wurde Bürgermeister Andreas Bovenschulte ermächtigt, den Staatsvertrag zu unterzeichnen. Nach Unterzeichnung des Staatvertrages durch die Länder und den Bund wird der Bremischen Bürgerschaft durch den Senat die Gesetzesvorlage für das Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag vorgelegt.
Martin Hagen, Staatsrat beim Senator für Finanzen, hat den NOOTS-Staatsvertrag im IT-Planungsrat von Bund und Ländern mitverhandelt: "Nicht die Bürgerinnen und Bürger sollen von Amt zu Amt laufen müssen, sondern ihre einmal abgegebenen Daten. Das NOOTS ist die Basis dafür, dass der behördenübergreifende Austausch längst vorhandener Daten automatisiert, schnell und sicher erfolgen kann. Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Nachweise dann nicht länger mehrfach einreichen müssen. Vorausgesetzt, sie stimmen dem Datenaustausch zu. Das baut massiv Bürokratie ab, spart Zeit und sichert eine handlungsfähige Verwaltung auch in Zeiten des demographischen Wandels. Damit die Digitalisierung unseres Landes beschleunigt wird, hätte sich Bremen das NOOTS auch mit zentraler Verantwortung und Finanzierung des Bundes vorstellen können. Dies war nicht mehrheitsfähig. Umso mehr müssen Bund und Länder jetzt insbesondere bei Entscheidungen ins Machen kommen."
Der Staatsvertrag regelt im Kern die Errichtung, den Betrieb, die gemeinsame Nutzung und Finanzierung des National-Once-Only-Technical-Systems durch Bund und Länder. Darin wird auch festgelegt, wie Bund und Länder an den wesentlichen Entscheidungen beteiligt werden. Über das NOOTS sollen Behörden von Bund, Ländern und Kommunen die Daten und Nachweise von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen austauschen, wenn diese das erlauben. Bund und Länder werden das NOOTS gemeinsam finanzieren und steuern. Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten sich dafür stark gemacht, dass der Bund das NOOTS zentral steuert und die Kosten übernimmt. Aus Sicht dieser Länder würde eine zentrale Steuerung und Finanzierung die Digitalisierung in Deutschland beschleunigen. Vorreiter wie Estland und Dänemark haben genau das gemacht. Diese Position fand aber unter den Ländern letztlich keine Mehrheit.
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Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-94168, E-Mail: matthias.makosch@finanzen.bremen.de