Zweite Projektphase durch Senat ist eingeleitet
11.02.2025Die Stadtentwässerung und die Trinkwasserversorgung Bremens sind Säulen der Daseinsvorsorge. In Zeiten der Klimakrise und ihrer Hausforderungen muss die Stadt Strukturen schaffen, die die Interessen der Bremerinnen und Bremer sowie der Stadtgemeinde Bremen langfristig absichern. Durch auslaufende Verträge besteht ab 2029 die Möglichkeit der Neuorganisation beider Bereiche. Der Senat hat heute (Dienstag, 11. Februar 2025) die nächsten Schritte der Neuorganisation beschlossen.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: " Der Senat ist sowohl mit der Arbeit der Hansewasser bei der Abwasserentsorgung als auch der swb bei der Trinkwasserversorgung sehr zufrieden. Deshalb sind bei der operativen Arbeit beider Unternehmen auch keine Veränderungen geplant. Allerdings lassen sich durch eine veränderte Unternehmensstruktur nach derzeitigem Kenntnisstand erhebliche Kosten sparen – von denen die Bürgerinnen und Bürger durch niedrigere Abwasser- und Wassergebühren profitieren würden. Der Senat hat deshalb heute die ersten Schritte zu dieser Neustrukturierung auf den Weg gebracht."
Dazu die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft Kathrin Moosdorf: "Die Sicherheit der Versorgung mit Trinkwasser sowie ein funktionierendes Stadtentwässerungssystem ist für alle Bremerinnen und Bremer von größter Bedeutung. Deren Interessen sowie die wirtschaftlichen und strategischen Interessen der Stadt Bremen sind bei der Neuordnung beider Bereiche maßgeblich. Es geht darum, dass wir die beste Lösung für die Stadtentwässerung und die Trinkwasserversorgung umsetzen und die Versorgungssicherheit ab 2029 weiterhin gewährleistet ist."
Der Klimawandel verstärkt sowohl Wasserknappheit als auch Überschwemmungen durch Extremwetterereignisse und wird Kommunen künftig vor neue Herausforderungen stellen. Durch die Neuorganisation von Stadtentwässerung und Trinkwasserversorgung kann die Stadtgemeinde einen größeren Einfluss und mehr Steuerungsmöglichkeiten für eine zukunftsweisende Prioritätensetzung erlangen.
Dazu die Senatorin Moosdorf: "Mit dem heutigen Senatsbeschluss erreichen wir einen weiteren Meilenstein für die Sicherung der Daseinsvorsorge im Bereich Trinkwasserversorgung und Entwässerung. Ein umfangreiches Gutachten hat diverse Modelle, sowohl auf ihre wirtschaftlichen Effekte als auch auf die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt Bremen in diesen zentralen Bereichen hin abgeprüft. Der Senat hat sich mit seinem heutigen Beschluss für die Modelle ausgesprochen, die den Interessen Bremens am besten gerecht werden. Der Senat verfolgt dabei das Ziel die bestehende Struktur der hanseWasser Bremen GmbH weitgehend zu erhalten. Dabei werden die Interessen der Mitarbeitenden der hanseWasser Bremen GmbH berücksichtigt."
Der Senat hat heute die Neuorganisation in der Stadtentwässerung ab 2029 beschlossen. In einem Gutachten aus dem vergangenen Jahr wird die sogenannte Variante I2b als die Variante herausgearbeitet, die die Gebührenzahlenden und der Stadt die meisten Vorteile bringe. Dabei übernimmt die kommunale Hand die Anteile an der hansewasser GmbH vollständig. Hier seien wirtschaftliche Vorteile in Millionenhöhe zu erwarten. Eine Bedingung für das Eintreten dieser wirtschaftlichen Vorteile ist das Entfallen der Umsatzsteuer. Ob die dafür notwendigen steuerrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, wird durch das zuständige Finanzamt geprüft werden. Sollten diese Voraussetzungen nicht bestätigt werden, kommt auch die Neuausschreibung eines Kooperationsmodells unter Beteiligung eines privatwirtschaftlichen Partners in Betracht.
Mit der Übernahme der heute nicht der Stadtgemeinde Bremen gehörenden Gesellschaftsanteile an der hanseWasser Bremen GmbH soll die operative Organisation der Stadtentwässerung zum 1. Januar 2029 bestehen bleiben. Das gut funktionierende Unternehmen bliebe also weitgehend erhalten und die Interessen der Mitarbeitenden der hanseWasser Bremen GmbH blieben wirksam berücksichtigt.
Hier läuft der Konzessionsvertrag mit der wesernetz Bremen GmbH automatisch Ende 2028 aus. Bisher ist nicht die Stadt Bremen Vertragspartnerin der niedersächsischen Wasservorlieferanten sondern die swb AG als Holdinggesellschaft der wesernetz Bremen GmbH. Das Gutachten schlägt vor, dass die Stadt Bremen künftig in die Trinkwasserbezugsverträge eintritt. In Zeiten der Klimakrise und einer damit verbunden erhöhten Nutzungskonkurrenz um Wasser, könnten sich so mehr Einflussmöglichkeiten für die Stadt Bremen ergeben. Daher wird diese Variante nun als Vorzugsvariante weiter geprüft. Hinsichtlich der eigentlichen Trinkwasserbelieferung an die einzelnen Haushalte in Bremen und des dafür erforderlichen Netzbetriebs ist erneut eine Konzessionsvergabe im Rahmen einer Ausschreibung vorgesehen.
Sowohl für die Trinkwasserversorgung als auch für die Stadtentwässerung laufen die aktuellen Verträge mit der hanseWasser Bremen GmbH beziehunsgweise der Wesernetz Bremen GmbH zum Jahr 2029 aus. Daher besteht die Möglichkeit, die Organisation der Trinkwasserversorgung und der Stadtentwässerung neu aufzustellen. Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft hat im Auftrag des Senats die Federführung über den gesamten Prozess. In einer Staatsrätelenkungsgruppe werden die konkreten Planungsschritte festgelegt.
Insgesamt hat ein Gutachten 22 Organisationsformen für die Stadtentwässerung und die Trinkwasserversorgung in der Stadt Bremen untersucht. Abgeprüft wurden quantitative Kriterien wie die Wirtschaftlichkeit, aber auch qualitative Kriterien. Zu nennen ist hier unter anderem die Fragen, wie viel Einfluss die Kommune künftig auf die Stadtentwässerung und Trinkwasserversorgung erhält. Die vom Senat ausgewählten Varianten sollen nun in der nächsten Phase weiter vorangebracht werden. Bis der Prozess der Neuorganisation abgeschlossen ist, werden noch fast vier Jahre vergehen.
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