Am morgigen Freitag, 14. Februar 2025, kommt der Bundesrat zu seiner 1051. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen Bürgermeister Björn Fecker, Senatorin Özlem Ünsal, Senatorin Kathrin Moosdorf, Senatorin Dr. Claudia Schilling sowie der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Dr. Olaf Joachim teil.
Auf der Tagesordnung des ersten Plenums im neuen Jahr stehen über 60 Punkten, darunter 16 Gesetze aus dem Bundestag. Final entscheiden die Länder über Gesetze, die der Bundestag in den letzten Wochen beschlossen hat: Darunter ist zum einen die Anpassung des Mutterschutzgesetzes, das künftig auch nach einer Fehlgeburt Mutterschutzfristen vorsieht (TOP 3). Zum anderen sollen Patientinnen und Patienten mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz unter anderem schneller einen Termin beim Hausarzt bekommen (TOP 5). Fristverkürzt berät der Bundesrat morgen auch noch das so genannte "Gewalthilfegesetz" mit dem Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt künftig besser unterstützt werden sollen (TOP 63).
Aus Bremer Sicht sind des weiteren folgende Punkte hervorzuheben:
- Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TOP 12)
Der Bundesrat berät morgen über die Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) an europäisches Recht, um den Klimaschutz weiter voranzutreiben. Mit den TEHG ist die konsequente Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung verbunden. Bremen begrüßt diesen klimapolitisch wichtigen Schritt, mahnt aber an, dass damit die Notwendigkeit nach einem wirksamen sozialen Ausgleich in Form eines Klimageldes noch dringender wird. Senatorin Moosdorf hat hierzu eine Rede angekündigt. - Verlängerung der Mietpreisbremse (Top 19a)
Bereits im letzten Plenum hat sich Bremen gemeinsam mit anderen Bundesländern dafür eingesetzt, die Mietpreisbremse zu verlängern. Damit sollen vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen vor überhöhten Mietsteigerungen geschützt werden. Die Mietpreisbremse wurde im Jahr 2015 eingeführt und läuft nach aktueller Rechtslage zum 31. Dezember 2025 aus. Die Länderinitiative wird zusammen mit den Gesetzesentwürfen der Bundesregierung zu entsprechenden Änderungen bei Wohnraummieten (TOP 19b) und Miethöhe bei Mietbeginn (TOP 19c) beraten. Bausenatorin Ünsal hat hierzu eine Rede angekündigt. - Entschließung zur Solidarität mit der Ukraine auch drei Jahre nach Kriegsbeginn (TOP 53)
Anlässlich des dritten Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht ein Entschließungsantrag mehrerer Länder auf der Tagesordnung, dem Bremen im Plenum beitritt. Darin wird der russische Angriffskrieg verurteilt und der sofortige Rückzug russischer Truppen gefordert. Zudem setzt sich Bremen gemeinsam mit anderen Ländern für weitere militärische, humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine ein. Mit der Entschließung sollen auch die großen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine gewürdigt werden. Zentral für die Versorgung und Unterbringung der Kriegsflüchtlinge sei die weitere finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund.
Die vollständige Tagesordnung finden sie unter: www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1051/tagesordnung-1051.html
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Veit Svoboda, Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit beim Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de
