Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bei Bürgermeister Böhrnsen
13.01.2012Das Saarland und die Freie Hansestadt Bremen werden sich beim weiteren Vorgehen in den Themen Stabilitätsrat/Konsolidierungskurs abstimmen. Das betonten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bürgermeister Jens Böhrnsen, die sich heute (13.01.2012) zu einem Gespräch im Bremer Rathaus getroffen haben. „Wir sind uns im Ziel der Konsolidierung des Haushalts über die Parteigrenzen hinweg einig. Dazu gehört auch, dass die Länder eine verlässliche Einnahmebasis haben, die nicht durch zusätzliche kostenträchtige Aufgaben oder Einnahmeausfälle durch Bundesgesetze belastet werden darf“, sagte Jens Böhrnsen.
Das Saarland und Bremen erhalten über einen Zeitraum von neun Jahren Konsolidierungshilfen, um das Ziel der Schuldenbremse im Jahr 2020 erreichen zu können. Über den Weg dahin wacht der so genannte Stabilisierungsrat, der im Dezember 2012 erste Beschlüsse gefasst hat. Die Konsolidierungsbemühungen Bremens werden darin grundsätzlich anerkannt, die Maßnahmen Bremens müssen aber noch konkretisiert werden, was wegen des ausstehenden Haushaltes bis dahin nicht möglich war. Jens Böhrnsen: „Ich bin mir mit Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer einig, dass wir trotz der sehr engen Haushaltslage in beiden Ländern weiterhin politische Schwerpunkte setzen wollen. Deshalb ist die Sicherung der verabredeten Einnahmebasis durch den Länderfinanzausgleich bis 2019 unabdingbar. Auch darin stimmen wir deshalb überein: die Bemühungen, zuletzt aus Bayern, den Finanzausgleich jetzt zu verändern, werden strikt abgelehnt.“
Foto: Senatspressestelle