Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Die Finanzierung künftiger Verkehrsprojekte ist nicht gesichert. Zurzeit fehlen 7 Milliarden Euro im Jahr für Straßen-, Schienen und Wasserstraßenprojekte. Dieses Problem haben Bund und Länder auf der heute (Fr. 05.10.2012) zu Ende gehenden Verkehrsministerkonferenz (VMK) gemeinsam beraten. „Die Finanzierungslücke ist groß und kann auch Projekte gefährden, die für Bremen wichtig sind“, sagt Staatsrat Wolfgang Golasowski, der an der Cottbusser Konferenz teilgenommen hat. „Deshalb müssen alle Möglichkeiten der Finanzierung geprüft und sachlich in ihren ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgen bewertet werden. Eine von bevor stehenden Wahlen geprägte Debatten nützt uns nichts.“ Golasowski weist darauf hin, dass es in dieser Situation von Vorteil ist, seine Projekte rasch umzusetzen: „Wir dürfen nicht zögern, unsere Bremer Projekte schnell auf den Weg zu bringen, damit wir von den noch vorhandene Zuschüssen aus dem GVFG-Bundesprogramm profitieren können.“

Die VMK hatte im Einvernehmen mit dem Bund vor über einem Jahr eine Kommission eingesetzt, die sich mit möglichen Finanzierungsquellen befasst und deren zweiter Zwischenbericht auf der Konferenz vorgestellt wurde. Dort werden verschiedene Finanzierungsinstrumente beschrieben, aber noch nicht bewertet. Die VMK hat die Kommission beauftragt, ihre Arbeit fortzusetzen und Ergebnisse vorzulegen. Eine wichtige Rolle in der Debatte spielt eine mögliche Erweiterung der LKW-Maut und die Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen als Beitrag zur Finanzierung von Verkehrsprojekten des Bundes. Eine Debatte über die Einführung einer kommunalen City-Maut kann in diesem Zusammenhang vom eigentlichen Problem ablenken.