Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Die seit 2006 unveränderten Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen werden ab Januar 2013 steigen. Einen entsprechenden Beschluss hat am späten Montagabend (8. Oktober 2012) der Jugendhilfeausschuss gefasst. Er folgte damit dem Vorschlag der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, die im Auftrag des Senats ein Modell zur Beitragsanhebung entwickelt hat. Danach steigen die Beiträge der Eltern über alle Stufen hinweg um rund zehn Prozent, ausgenommen bleiben die Mindestbeitragszahler. Außerdem wird die Beitragsstaffel für höhere Einkommen erweitert.

Die Anhebung soll zu 1,7 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen führen.

Die Kerndaten der neuen Beitragsstaffel:

• Für Mindestbeitragszahler ändert sich der Beitrag nicht. Er bleibt bei sechs Euro pro Monat für vier Stunden Betreuung ohne Mittagessen und bei 14 Euro für acht Stunden mit Mittagessen.
• Die geringste Steigerung beträgt einen Euro und greift bei Eltern mit einem Jahreseinkommen – je nach Anzahl der Familienmitglieder – zwischen 18.407 und 39.881 Euro.
• Bei höheren Einkommen wird zunächst nur die zehnprozentige Anhebung wirksam. Das macht maximal 27 Euro pro Monat, Mittagessen inklusive.
• Bei Einkommen über 61.365 beziehungsweise 70.560 Euro – je nach Anzahl der Familienmitglieder – greift die zusätzliche Beitragsstufe, Höchstbeitragszahler zahlen dann 310 Euro inklusive Mittagessen. Das sind 53 Euro mehr als bisher.
• Der Beitrag für das Mittagessen wird von 22 auf 25 Euro angehoben, das entspricht nach den Daten des statistischen Bundesamts dem Anstieg der Verbraucherpreise seit 2006 um 12,7 Prozent.
• Kinder, deren Eltern Sozialleistungen beziehen, können sich weiterhin durch Vorlage der „blauen Karte“ von den Kosten des Mittagessens befreien lassen.

Die genannten Beiträge gelten für das erste Kind einer Familie. Hat eine Familie zwei Kinder in der Kindertagesbetreuung, werden jeweils nur 70 Prozent des vollen Beitrags erhoben, und für jedes weitere Kind – unabhängig vom Einkommen der Eltern – der Mindestbeitrag; die Kosten der Mittagsversorgung von 25 Euro tragen die Eltern selbst, es sei denn, sie haben Anspruch, sich befreien zu lassen und weisen diesen durch Vorlage der „blauen Karte“ nach.

Mit der gestrigen Entscheidung des Jugendhilfeausschusses ist der Weg frei für die weiteren Verfahrensschritte. Am Donnerstag, 11. Oktober 2012, will die städtische Deputation für Soziales, Kinder und Jugend sich mit der Erhöhung der Elternbeiträge befassen. Anschließend wird der Entwurf der Stadtbürgerschaft zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

Insgesamt erwartet die Stadt mit der Anhebung pro Jahr rund 14,7 Millionen Euro aus Elternbeiträgen. Das sind etwa zehn Prozent der städtischen Aufwendungen für die Kinderbetreuung. Für diese Zwecke sind im Haushalt 2013 knapp 140 Millionen Euro veranschlagt, 70 Prozent mehr als 2007. Damals waren es 82 Millionen Euro.