Zufrieden mit den Ergebnissen äußerte sich heute (26.10.2012) Bürgermeister Jens Böhrnsen über die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Weimar. "Besonders in der Energiepolitik haben wir nach kontroversen Diskussionen eine gemeinsame Grundlage für den Energiegipfel bei der Bundeskanzlerin am 2. November gefunden. Wir setzen auf erneuerbare Energien, wollen eine gemeinsame nationale Ausbaustrategie. Die Länder überprüfen und modifizieren dafür eigene Ausbaupläne. Aber wir sind uns auch einig geworden zu einem ausdrücklichen Bekenntnis zur Offshore-Windenergie. Auf sie kann absolut nicht verzichtet werden, um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Manche haben spekuliert, regionale Interessen würden den Konsens verhindern, ein Verteilungskampf zwischen Nord und Süd verhindere die gemeinsame Linie“, so Böhrnsen.
„Mit dem heutigen einstimmig verabschiedeten Papier habe ich jetzt den Rückenwind, um beim Energiegipfel mit dem Bund weitere Fragen wie die Leistungsfähigkeit des Netzbetreibers TenneT und die Förderung der Infrastrukturen für die Offshore- Windenergie (Häfen) anzusprechen." Angesprochen wurde in Weimar auch die Frage der Strompreise. Böhrnsen: "Das betrifft die Unternehmen, das betrifft die Ausnahme- Tatbestände im Erneuerbaren Energie Gesetz. Steigende Strompreise dürfen nicht zum Arbeitsplatzkiller werden. Das betrifft aber besonders die Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere mit niedrigen Einkommen. Hier brauchen wir Instrumente, um die Menschen zu entlasten."
Beschluss der Jahreskonferenz
der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (pdf, 24.9 KB)