Zweites Treffen des Bündnisses für Wohnen im Bremer Rathaus
22.02.2013"Wohnen ist ein Grundrecht. Deshalb brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Bremen. Wir sind der Überzeugung, dass nur der Neubau von bezahlbaren Wohnungen zu einer Entspannung auf dem Mietwohnungsmarkt führen kann. Gleichzeitig setzen wir auf die Fortentwicklung des Wohnungsbestandes, um den sozialen Zusammenhalt der Stadt und eine lebenswerte Vielfalt in allen Stadtteilen zu gewährleisten." Dies betonte Bürgermeister Jens Böhrnsen, als er heute (22.2.2013) zusammen mit Bausenator Dr. Joachim Lohse eine Zwischenbilanz des Bündnisses für Wohnen zog, nachdem sich die rund 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum zweiten Mal im Rathaus getroffen hatten.
Um schnelle Erfolge zu erzielen, müsse auch der Ankauf oder die Verlängerung von Sozialbindungen von Wohnungen geprüft werden“, so Böhrnsen. Zudem wird sich der Senat – unterstützt von der Bremischen Bürgerschaft – auf Bundesebene für die Verbesserung von gesetzlichen Bestimmungen zum Mieter/-innenschutz einsetzen. Senator Lohse hob hervor, dass im Bauressort künftig eine Ansprechperson für alle Fragen des Wohnungsbaus eingerichtet werden soll, um Investoren sowie Bürgerinnen und Bürgern schnell helfen zu können. Auch soll künftig eine Quote von 25 Prozent für preiswerten Wohnraum vorgesehen sein, wo neues Baurecht entsteht. Über letzte Fragen der Umsetzung werde man sich im Rahmen eines weiteren Treffens im Bündnis verständigen.
Böhrnsen und Lohse erklärten übereinstimmend, das neuerliche Treffen sei in konstruktiver Atmosphäre sehr positiv verlaufen. „Man spürt förmlich den gemeinsamen Willen aller Akteure“. Beteiligt an dem Bündnis sind Vertreterinnen und Vertreter aus der Wohnungswirtschaft, aus Kammern, Verbänden, Verwaltung und Politik (siehe Liste im Anhang). Ein erstes Treffen im Bremer Rathaus hatte es im Oktober vergangenen Jahres gegeben, seither haben Arbeitsgruppen zu den Themen „Flächen“, „Wohnungsnotstandsfälle“ sowie „Kosten“ getagt.
Bürgermeister Böhrnsen betonte, dass Bremen ein Klima für mehr Wohnungsbau brauche. „Es soll zügig vorangehen“, so Böhrnsen. Dazu gehöre, dass sich die Verwaltungen als Dienstleister für Bürger- und Investorenengagement verstehen. Die Antragstellenden sollten innerhalb weniger Tage erfahren, ob alle Unterlagen vollständig vorliegen. „Es darf nicht sein, dass ein Antrag Monate bei der Behörde vorliegt, nicht bearbeitet wird und dann stellt sich heraus, es fehlt noch etwas.“
Neben positiven Signalen zu weiteren Wohnungsbauflächen freute sich Bürgermeister Böhrnsen besonders über die Bereitschaft der Wohnungswirtschaft, bei Wohnungsnotstandsfällen zu helfen. „Es gibt klare Zusagen, freiwillig acht Wohnungen pro Monat zur Verfügung zu stellen. Wir hoffen, dass wir auch noch über ein stärkeres Engagement reden können.“
Böhrnsen kündigte an, dass eine weitere Arbeitsgruppe speziell zum Thema Wohnungsbestand eingerichtet werde. Diese werde insbesondere das Thema von Belegungsbindungen sowie Verbesserungen beim Mieterschutz thematisieren. Die Frage der Einführung von regionalen Kappungsgrenzen wird, flankiert durch den gestrigen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft, ebenfalls erörtert werden. Geprüft werden soll nicht zuletzt, ob die Einführung eines Mietspiegels für Bremen sinnvoll ist.
Bausenator Dr. Joachim Lohse wies darauf hin, dass es im März eine Sonder-Deputationssitzung geben werde, um die Umsetzung der 25 Prozentquote zu beschließen und neue Bauvorhaben beschleunigen zu können. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen in den Jahren 2010-2020 in Bremen rund 14.000 neue Wohnungen entstehen. Es verbleibe ein Bedarf von 1400 Wohnungen pro Jahr.
Die nächste Sitzung des Bündnisses für Wohnungen soll im April stattfinden. „Wir sind auf einem guten Weg“, bilanzierte Jens Böhrnsen. Ziel sei es, attraktives Wohnen für alle zu ermöglichen und sicherzustellen, ausreichend Wohnraum für Alleinerziehende, für Rentnerinnen und Rentner, für Studentinnen und Studenten, für Menschen mit kleinem Portemonnaie.
Liste der Teilnehmenden "Bündnis für Arbeit" findet sich hier... (pdf, 31.3 KB)