Der Senator für Finanzen

„Wir sind unserem Ziel, der Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht, einen weiteren Schritt nähergekommen,“ freut sich Bürgermeisterin Karoline Linnert mit Blick auf die heutige Entscheidung im Bundesrat. Die von Bremen und anderen Ländern gemeinsam eingebrachte Bundesratsinitiative wurde beschlossen. Was noch fehlt ist eine entsprechende Entscheidung im Bundestag. Karoline Linnert appelliert an die Regierungsfraktionen im Bundestag, endlich die jahrelange Ungerechtigkeit zu beenden: „Die Gesetzesänderung ist überfällig. Es ist Zeit, die schwarz-gelbe Blockadehaltung endlich aufzugeben.“

„Gleiche Pflichten - gleiche Rechte, dieser Grundsatz muss auch für schwule und lesbische Paare gelten,“ betont Bremens Bürgermeisterin. Seit Jahren setzt sie sich dafür ein, die verfassungswidrige Diskriminierung zu beenden: „Es geht hier nicht um einen Gnadenakt. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare verurteilt. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung nur auf Urteile der Karlsruher Richterinnen und Richter reagiert, statt endlich das Verfassungsgebot der Gleichbehandlung umfassend umzusetzen.“
Bremen hat bereits 2007 die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und Ehen im Bremischen Beamtenrecht verankert hat – als erstes Bundesland. Für die überfällige Veränderung des Steuerrecht wird eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat benötigt.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht findet sich hier... (pdf, 249.7 KB)