Senat beschließt Haushaltseckwerte für 2014/2015 und Finanzrahmen 2012-2017 - Bremen weiter auf Sanierungskurs
09.04.2013"Kinder sind unsere Zukunft" – deshalb setzt der Senat auch künftig einen Schwerpunkt im Bereich Bildung und Kinderbetreuungsangebote. 196 Lehrkräfte sollen künftig zusätzlich für den Unterricht zur Verfügung stehen. 161 werden zusätzlich finanziert und werden die Rahmenbedingungen für die Grundversorgung an den Schulen und die Inklusion verbessert (davon stehen 39,5 Stellen Bremerhaven zur Verfügung). Circa 35 weitere Stellen werden durch interne Umschichtungen zu mehr Lehrkräften in Klassenzimmern führen (z.B. durch Abbau von Freistellungen und Neueinstellungen nach Pensionierungen von Dauerkranken). Für Vertretungskräfte, die jeweils bei Bedarf eingestellt werden, wird zusätzlich je eine Millionen Euro in beiden Jahren bereitgestellt.
"Es gilt Pflicht vor Kür. Wir wollen die Grundversorgung sicherstellen. Wir sorgen für ein leistungsstarkes und sozial durchlässiges Bildungssystem," betont Bürgermeister Jens Böhrnsen. "Nicht alles Wünschenswerte ist finanzierbar, aber das Notwendige wird gemacht. Deshalb wird der Bildungshaushalt um 7,5 Millionen Euro jährlich aufgestockt."
Bürgermeisterin Karoline Linnert fügt hinzu. "Wir wollen neue Projekte nur dann anfangen, wenn deren Finanzierung auch in den Folgejahren gewährleistet ist. Deshalb wird das Tempo beim Ausbau des Ganztagsschulangebots gedrosselt. In den nächsten zwei Jahren wird es nur eine neue Ganztagsschule geben, die Grundschule Pfälzer Weg."
Das Betreuungsangebot für die unter dreijährigen Kinder wird weiter um 100 Plätze in 2014 und ebenfalls 100 zusätzliche Plätze in 2015 ausgebaut. Außerdem werden Mittel für eine bessere Sprachförderung, höhere Zuschüsse für Elternvereine und die Qualifikation der Beschäftigten bereitgestellt. Insgesamt sind zusätzlich 3 Millionen Euro in 2014 und 5 Millionen Euro in 2015 eingeplant. Welcher Kraftakt sich hinter diesen Zahlen verbirgt, verdeutlicht ein Vergleich: Bremen hatte 2007 rund 85 Millionen Euro für die Kinderbetreuung ausgegeben und wird 2015 rund 151 Millionen Euro dafür bereitstellen.
Sanierungskurs wird eingehalten
"Der Konsolidierungskurs wird weiter eingehalten. Bremen wird sein strukturelles Defizit weiter senken, die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen und sich so die Konsolidierungshilfe sichern," erklären Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert mit Blick auf die Eckwerte und den Finanzrahmen für die Jahre 2012-2017. Der Senat ist sich seiner Verantwortung gegenüber künftigen Generationen bewusst. Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik werden bei den Haushaltsbeschlüssen auch deren Auswirkungen auf die Folgejahre berücksichtigt. Kommentar der beiden Bürgermeister: "Der Konsolidierungsweg ist anstrengend aber notwendig, damit es auch künftig noch politischen Gestaltungsspielraum gibt. Für die Kinder und Jugendlichen werden die Startchancen durch den Schwerpunkt im Bereich Krippen, Kindergärten und Schule verbessert. Genauso wichtig für diese Generation ist es, dass Bremen auch künftig Mittel zur politischen Gestaltung hat."
Zentrale Daten des Finanzrahmens bis 2017
Kommentar der Bürgermeisterin: "Trotz Sparkurs und Konsolidierungshilfen wächst der Bremer Schuldenstand. Das verdeutlicht, wie wichtig für Bremen die anstehende Debatte über die bundesstaatliche Finanzordnung ist. Bremen braucht eine Lösung der Altschuldenproblematik – je eher, desto besser – und eine aufgabenadequate Finanzausstattung der Stadtstaaten. Zusätzliche Belastungen durch Steuersenkungen oder die Übertragung von Bundesaufgaben auf Länder und Kommunen können wir nicht schultern. Entsprechende Anträge im Bundesrat wird der Senat wie bisher auch künftig ablehnen."
Zentrale Rahmendaten der Haushalte 2014/2015
Sozial gestaffelte Tarifsteigerung
Der Senat plant den Tarifabschluss für Angestellte sozial gestaffelt umzusetzen. Für Beamte und Pensionäre bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 10 wird die für Angestellte vereinbarte Lösung zeitlich verschoben übernommen. Zum 1.7.2013 steigt für sie die Besoldung um 2,65 Prozent und zum 1.7.2014 um 2,95 Prozent, für die Besoldungsgruppen A 11 und A12 gibt es jeweils zum 1. Juli des Jahres ein Prozent mehr. Für höhere Besoldungsgruppen gibt es keine Tariferhöhung.
Insgesamt kostet die Tariferhöhung für Angestellte, Beamte und Pensionäre 14,4 Millionen Euro in 2013, 34,6 Millionen Euro in 2014 und 38,8 Millionen Euro in 2015. „Der Senat hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht,“ betonen Bürgermeister Böhrnsen und Bürgermeisterin Linnert. Sie verweisen auf die ähnliche Entscheidung der Landesregierung in NRW. Mit Blick auf andere Bundesländer und im Interesse der unteren Lohngruppen hat der Senat ein Modell mit sozialer Staffelung gewählt. Eine komplette Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte auf Beamte kam angesichts der extremen Haushaltslage nicht in Frage
Wegen der abgeschafften Praxisgebühr hat der Senat außerdem beschlossen, den Eigenbeitrag bei der Beihilfe von jährlich 150 Euro pro Beschäftigten auf 100 Euro zu senken.
Weitere Personalentscheidungen:
Das Stadtamt wird mit 15 Stellen in 2014 und noch einmal 7 Stellen in 2015 verstärkt.
Die Jugendhilfe bekommt 13 zusätzliche Case-Manager. Damit wird der gestiegenen Fallzahl Rechnung getragen.
Der Justizbereich wird durch verschiedene Maßnahmen weitgehend von der Personaleinsparung ausgenommen. Dadurch wird der besonderen Belastung der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und des Justizvollzugs Rechnung getragen und die Funktionsfähigkeit der Justiz gesichert. Soweit noch Personaleinsparverpflichtungen bestehen, kann das Justizressort wie in der Vergangenheit auch diese durch andere, strukturell wirkende Einsparungen kompensieren.
Die Mittel für den Nachwuchskräftepool werden um jeweils 1,5 Millionen Euro in 2014 und 2015 aufgestockt. Durch den demographischen Wandel wird es in den nächsten Jahren schwieriger, qualifizierte Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Deswegen wird jetzt mit dem Geld ermöglicht, mehr Auszubildende einzustellen, als ursprünglich geplant und dem wachsenden Fachkräftemangel vorzubeugen.
Kleine Dienststellen sind mit weiteren Personaleinsparungen teilweise überfordert. Damit sie ihre Aufgaben weiter erfüllen können, wird der Senat für einen Ausgleich sorgen im Rahmen von 30 bis 35 Stellen.
Investitionen in den Standort
Für Investitionen stehen 422 Millionen Euro in 2014 und 418 Millionen in 2015 bereit. Nach Abzug der Tilgungskosten für bereits fertig gestellte Projekte verbleiben 369 Millionen Euro in 2014 und 372 Millionen Euro in 2015. Dies ist vergleichbar mit dem Niveau von 2013 (377 Millionen Euro).
Bürgermeister Böhrnsen betont: "Notwendige strukturpolitische Investitionen werden getätigt. Wir sind ein starker Wirtschaftsstandort und werden es auch bleiben. Wir brauchen eine prosperierende Wirtschaft als Garant für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Zentrales Zukunftsprojekt ist der Bau des Offshore Terminals in Bremerhaven für insgesamt 180 Millionen Euro. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten für viele Irritationen gesorgt. Der Senat steht klar zu seiner offensiven Förderung der Windenergiebranche. Offshore ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende. Auch wenn sich der Ausbau verzögert, wird diese Art der Energieerzeugung in der Zukunft enorm an Bedeutung gewinnen. Darauf setzen wir - in Erwartung neuer Arbeitsplätze."
Der Etat für Krankenhausinvestitionen (für private und kommunale Kliniken) soll um 10 Millionen Euro auf insgesamt 36,5 Millionen Euro jährlich erhöht werden. "Damit liegen wir im Ländervergleich im oberen Drittel. Ein Kraftakt für Bremen," erklärt Bürgermeisterin Karoline Linnert. Im Juni diesen Jahres wird über weitere Hilfen für die Geno entschieden, wenn ein detaillierter Zukunftsplan für die kommunalen Kliniken vorliegt. Dann wird gegebenenfalls über weitere Unterstützungen beispielsweise im Rahmen einer Schuldübernahme oder Eigenkapitalaufstockung noch in 2013 entschieden. Karoline Linnert betont, dass der Bund darüber hinaus in der Verantwortung stehe, für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser zu sorgen. "Zahlreiche deutsche Kliniken schreiben rote Zahlen – offenkundig muss die bundesweite Gesetzgebung zur Finanzierung der Krankenhäuser dringend überarbeitet werden."
Für die Sanierung öffentlicher Gebäude stehen jährlich 30 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 2 Millionen Euro sind für Energieeinsparmaßnahmen vorgesehen (z. B. für effizientere Heizungsanlagen und Beleuchtung).
Die Fördermittel für Schallschutzfenster sollen um 250.000 Euro auf insgesamt 500.000 Euro aufgestockt werden.
Das Bauaktenarchiv wird schrittweise digitalisiert, Anfragen können dadurch perspektivisch schneller beantwortet werden.
Die Mittel für Radwege werden von 650.000 Euro auf 800.000 Euro in 2014 und eine Millionen Euro in 2015 erhöht.
Als Einstieg für die Sanierungsmaßnahmen an den Hochschulen stellt der Senat zusätzlich 3 Millionen Euro in 2014 und 6 Millionen Euro in 2015 zur Verfügung. Im Rahmen des Neubaus des NW2-Gebäudes wird ein modernes Labor finanziert.
Für die Bädersanierung erhält das Sportressort jährlich 3,3 Millionen Euro.
Die Freiwillige Feuerwehr Lehesterdeich bekommt ein neues Gerätehaus.
Einnahmen erhöhen
Neben der bereits beschlossen Gewerbesteuererhöhung zum 1.1.2014 soll auch die Grunderwerbssteuer erhöht werden: Von 4,5 Prozent auf 5 Prozent, um Mehreinnahmen von rund 8 Millionen Euro in 2014 und rund 9 Millionen Euro in 2015 zu erzielen. Mit 4,5 Prozent Grunderwerbssteuer liegt Bremen unterhalb des Durchschnitts der Bundesländer.
Bürgermeisterin Karoline Linnert erklärt: "Genauso wichtig wie eine strenge Haushaltsdisziplin ist die Aufgabe, höhere Einnahmen zu erzielen. Dabei geht der Senat immer mit Augenmaß vor. Was ist zumutbar? Wie sieht ein fairer Beitrag zu den Kosten aus? Was ist anderswo üblich?"
Der weitere Verlauf der Haushaltsberatungen
Die Eckwerte werden jetzt in Deputationen und Ausschüssen beraten und dann in erster und zweiter Lesung in der Bürgerschaft beraten und beschlossen. Die Haushaltsberatungen enden im Dezember 2013 mit der zweiten Lesung im Parlament.
Im Anhang:
Tabelle Finanzrahmen 2012/2017 (pdf, 100 KB)
Foto: Senatspressestelle