„Ein Bündel von Maßnahmen“ für bezahlbaren Wohnraum forderte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (13.4.2013) auf dem Landesverbandstag des deutschen Mieterbundes Niedersachsen/Bremen in Bremerhaven. Dem Mieterbund dankte der Bürgermeister für dessen Engagement, nicht zuletzt durch das kompetente Mitwirken im Bündnis für Wohnen in Bremen.
Vor einigen Wochen war am gleichen Ort, so Bürgermeister Böhrnsen, in der Sitzung des Hauptausschusses des deutschen Städtetages, die Problematik zunehmenden Wohnungsmangels und steigender Mieten in vielen deutschen Großstädten offensiv angesprochen worden. Auch Bremen als wachsende, attraktive Stadt unter anderem für Studierende sei davon betroffen. „Vielleicht trifft es Bremen und Bremerhaven nicht so dramatisch wie andere Städte wegen der ausgezeichneten Arbeit unserer kommunalen Wohnungsbauunternehmen Stäwog und Gewoba. Deshalb werden wir die öffentliche Beteiligung daran nicht aufgeben, auch wenn das in der Politik hin und wieder gefordert wird. Andere Städte haben gerade mit dem Verkauf ihres „Tafelsilbers“ die schlechtesten Erfahrungen gemacht. Insbesondere die Mieterinnen und Mieter mussten das ausbaden,“ betonte Bürgermeister Böhrnsen. Auf die jetzigen Herausforderungen reagiert Bremen mit mehreren Maßnahmen: die öffentliche Wohnungsbauförderung wird gestärkt, Flächen werden für Wohnungsbau zur Verfügung gestellt, Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, alle Akteure arbeiten im Bündnis für Wohnen zusammen, bei neuem Baurecht sollen 25 Prozent preiswerte Wohnungen erstellt werden, es gibt klare Zusagen der Wohnungswirtschaft für Notstandsfälle, es wird geprüft, ob der Ankauf oder die Verlängerung von Sozialbindungen möglich sind. „Aber es geht nicht nur um neuen Wohnraum, sondern auch um den Schutz von Mieterinnen und Mietern. So prüfen wir die Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf 15 Prozent, wenn es diese Möglichkeit durch das neue Mietrecht ab Mai gibt. Das könnte doch auch ein Maßstab nicht nur für neue Wohnungen sein, sondern auch für Wiedervermietungen. Wir setzen uns im Bundesrat für weitere Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter ein, etwa bei der bekämpfung von Mietwucher oder bei der Entlastung der Mieterinnen und Mieter von Maklerkosten. Wer bestellt, der bezahlt, so einfach kann es gehen“, forderte Bürgermeister Jens Böhrnsen.