Aktualisierte Lärmkarten im Internet – Erste Bürgerbeteiligung
19.04.2013
Der Bremer Lärmaktionsplan aus dem Jahr 2009 wird überarbeitet und aktualisiert. Ziel dieser von der EU vorgeschriebenen Planung ist es, die Belastung der Bevölkerung durch die unterschiedlichen Lärmquellen zu ermitteln und Maßnahmen zu entwickeln, wie diese Belastung gezielt vermindert werden kann. "Die Lärmaktionsplanung zeigt uns, wo die Belastung am größten ist und welche Maßnahmen an welcher Stelle sinnvoll sind. Sie schafft die Grundlage, um die Lärmbelastung in der Stadt zurückzudrängen", sagt Umweltsenator Joachim Lohse zum heutigen Beginn (19. April 2013) der ersten Bürgerbeteiligung im Internet.
Im ersten Schritt wird die von Gutachtern ermittelte Lärmbelastung der Lärmquellen Straßenverkehr, Gewerbe, Flugverkehr und Schienenverkehr (ohne Bundesbahn) in Lärmkarten dargestellt, die ab dem 20.4.2013 im Internet unter www.umgebungslaerm-bremen.de zum Download bereitstehen. Die Karten zum Bahnlärm werden vom Eisenbahnbundesamt erstellt und werden voraussichtlich erst zum Ende des Jahres 2013, spätestens aber 2014 zur Verfügung stehen. Die Bürgerinnen und Bürger können vom 20. April bis zum 1. Juni 2013 Vorschläge für die Vermeidung und Verringerung von Lärm einreichen. Im Internet können diese Hinweise, Vorschläge und Anregungen in ein Formular eingetragen und zusätzlich auf einer Stadtkarte markiert werden. Dieses Formular wird den Ortsämtern zusammen mit den Lärmkarten in Papierform zugesandt, damit sich Bürger auch ohne Internetzugang beteiligen können. Am Ende der Beteiligungsphase wird eine zusammenfassende Tabelle mit allen Vorschlagen veröffentlicht, eine direkte Beantwortung der einzelnen Anregungen ist nicht vorgesehen.
Parallel analysiert in der Verwaltung eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, welche Lärmschwerpunkte existieren und welche Möglichkeiten zur Lärmminderung bestehen. "Die Anmerkungen und Vorschläge der Bremerinnen und Bremer geben hierbei wertvolle Hinweise für die Erarbeitung des Aktionsplans", so Lohse. Aus Bürgerbeteiligung und verwaltungsinterner Arbeitsgruppe wird ein erster Entwurf eines Lärmaktionsplans formuliert werden. Dieser Entwurf wird Mitte Juli 2013 vorliegen und anschließend den entsprechenden Gremien - also den Beiräten sowie weiteren Trägern öffentlicher Belange wie beispielsweise den Verkehrs- und Umweltverbänden - und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Dabei wird erneut über einen Zeitraum von sechs Wochen die Möglichkeit bestehen, zu diesem Entwurf Stellung zu beziehen. Der daraus erarbeitete zweite Entwurf wird dann in einer öffentlichen Veranstaltung erörtert.
Das Verfahren findet seinen Abschluss durch Beteiligung der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie und Beschluss im Senat, voraussichtlich im Frühjahr 2014.