Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert haben sich heute (22.04.) im Rathaus mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes getroffen, um über die Vorschläge des Senats zur Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte zu reden. Der Senat plant den Tarifabschluss für Angestellte sozial (Böhrnsen: „eine sehr bewusste Entscheidung, dass starke Schultern mehr tragen“) gestaffelt umzusetzen. Für Beamte und Pensionäre (anders als bei Angestellten, für die die allgemeine Rentenanpassung gilt) bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 10 wird die für Angestellte vereinbarte Lösung zeitlich verschoben übernommen. Zum 1.7.2013 steigt für sie die Besoldung um 2,65 Prozent und zum 1.7.2014 um 2,95 Prozent, für die Besoldungsgruppen A 11 und A12 gibt es jeweils zum 1. Juli des Jahres ein Prozent mehr. Für höhere Besoldungsgruppen gibt es keine Tariferhöhung. Wegen der abgeschafften Praxisgebühr hat der Senat außerdem beschlossen, den Eigenbeitrag bei der Beihilfe von jährlich 150 Euro pro Beschäftigten auf 100 Euro zu senken.
Die Gespräche mit den Gewerkschaften werteten die beiden Bürgermeister insoweit als positiv, als dass nach Einschätzung der Bürgermeister auch auf Gewerkschafts-Seite gesehen werde, dass die vollständige Übernahme der Tarifergebnisse die bremischen Möglichkeiten überfordern würde. Im Übrigen sei die Gleichbehandlung der Versorgungsempfänger im Gegensatz zu den Rentnern anerkannt worden. Bürgermeister Böhrnsen: „Wir können nach den Beschlüssen des Senats Schwerpunkte in wichtigen Bereichen durch zusätzliches Personal setzen, etwa bei Bildung, bei den Casemanagern im Sozialbereich, beim Stadtamt. In anderen Ländern laufen dagegen die Debatten, tausende Stellen einzusparen, um die Besoldungserhöhung zu finanzieren. In Bremen werden auch weiterhin Beförderungen möglich gemacht, zuzletzt zum 1.1.2013". Bürgermeisterin Linnert wies daraufhin, dass es zu dem Vorschlag, wie die Mittel zur Besoldungserhöhung eingesetzt werden, keine alternativen Vorschläge gegeben habe. „Es gibt nur die Forderung, mehr Geld einzusetzen, das dann an anderer Stelle, etwa durch Stelleneinsparungen, wieder erwirtschaftet werden muss. Zusätzliche Stelleneinsparungen sind ebenso wenig vertretbar wie noch mehr Schulden. Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sie dient der Generationengerechtigkeit und soll künftigen Generationen noch Handlungsspielräume ermöglichen“. Eine Fortsetzung der Gespräche ist nicht verabredet worden.