Bundesrat stimmt Freitag über Entschließungsantrag ab
"Steuerhinterziehung ist eine Straftat, die der Staat konsequent verfolgen muss. Wer Steuern hinterzieht schadet der Allgemeinheit. Durch Steuerhinterziehung entgehen dem Staat jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe," erklärt Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert mit Blick auf den heute (30.4.2013) vom Senat beschlossenen Bundesratsantrag zum Thema "Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug". Gemeinsam mit vier weiteren Bundesländern (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein) schlägt der Bremer Senat ein Maßnahmenbündel vor, mit dem Steuerbetrug verhindert und aufgedeckt werden soll.
Dazu gehören:
- Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Banken bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung bis zum Lizenzentzug
- Besserer automatischer Informationsaustausch zwischen Staaten
- Verlängerung von Verjährungsfristen bei Steuerbetrug
"Es besteht akuter Handlungsbedarf," betont die Finanzsenatorin. "Ehrliche Steuerzahler dürfen nicht die Dummen sein. Welches Ausmaß die unversteuerten Gelder im Ausland angenommen haben, verdeutlicht der aktuelle Stand der Selbstanzeigen allein in Bremen. Aufgeschreckt durch den Ankauf von Steuer-CD´s haben sich seit 2010 in Bremen 250 Personen selbst angezeigt, grob geschätzt sind damit Steuermehreinnahmen von insgesamt rund 22 Millionen Euro verbunden."
Der Antrag für den Bundesrat: PDF-Download (pdf, 106 KB)