Der Senator für Finanzen

„Bremen hat in 2012 erneut die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt. Damit ist zum zweiten Mal in Folge die vereinbarte Konsolidierungshilfe in Höhe von 300 Millionen Euro gesichert,“ erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert. Der Senat hat heute (30.4.2013) den Bericht zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012-2016 beschlossen, der dem Stabilitätsrat vorgelegt wird. „Der Bericht macht deutlich, dass Bremen seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet. Er zeigt aber auch, dass die Sanierung nur gelingen kann, wenn die Altschuldenproblematik gelöst wird und die Stadtstaaten eine aufgabengerechte Finanzausstattung erhalten. Dies sind zentrale Punkte des Senats bei der anstehenden Debatte über den Länderfinanzausgleich.“

2012 betrug die Nettokreditaufnahme 550 Millionen Euro. Sie lag deutlich unter der zulässigen Nettokreditaufnahme von maximal 749 Millionen Euro. Bis 2016 ist geplant, die Nettokreditaufnahme auf 294 Millionen Euro zu verringern. Der Abstand zur zulässigen maximalen Kreditobergrenze beträgt dann noch 94 Millionen Euro. Die Finanzsenatorin warnt: „Dieser Puffer ist angesichts vieler Faktoren, auf die Bremen keinen oder nur sehr begrenzten Einfluss hat (zum Beispiel die Steuereinnahmen oder die Höhe der Sozialleistungen), gering.“ Karoline Linnert weist auf eine Besonderheit im Bericht des Stadtstaates Bremen für den Stabilitätsrat hin: „60 Prozent des strukturellen Defizits entfallen auf unsere beiden Kommunen. Eine Größe, die im Sanierungsbericht der Flächenländer nicht berücksichtigt wird.“

Drei zentrale Faktoren für die Einhaltung des Sanierungswegs:

1. Der konsequente Bremer Sparkurs
2. Die gute Konjunkturentwicklung
3. Die niedrigen Zinssätze

Maßnahmen zur Einhaltung der Sanierungsvorgaben

• Erhöhung der Grunderwerbssteuer ab 2011 auf 4,5 Prozent. Eine weitere Erhöhung um 0,5 Prozent ist ab 2014 geplant
• Einführung der Citytax
• Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2014
• Umbau von Verwaltungsstrukturen (verstärkter IT-Einsatz)
• Wohnungsbaukonzept mit dem die Einwohnerzahl stabilisiert und erhöht werden soll
• Personalabbau
• Verlängerte Lebensarbeitszeit für Beamte wird schrittweise eingeführt
• Darlehen statt Zuschüsse bei Wirtschaftsförderung
• Gebührenanpassungen
• Verbesserter Forderungseinzug bei Justiz

Karoline Linnert betont: „Viele Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind dem Senat nicht leicht gefallen und auch in Zukunft werden schwierige Entscheidungen zu treffen sein. Ein aktuelles Beispiel ist die Tariferhöhung für Beamte. Die Frage, was vertretbar ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und was angemessen ist im Vergleich zu anderen Ländern und Kommunen wird uns in den kommenden Jahren ständig begleiten. Bei allem Sparzwang wird der Senat auch künftig Schwerpunkte setzen bei der Bildung und der Kinderbetreuung und dafür sorgen, dass Bremen ein prosperierender Wirtschaftsstandort bleibt. Der Senat steht für eine nachhaltige Politik im Sinne der Generationengerechtigkeit. Der steinige Sanierungspfad ist notwendig, damit auch künftige Generationen nach Handlungsspielräume vorfinden.“

Im Anhang:

Bericht der Freien Hansestadt Bremen vom April 2013 zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012/2016 zum PDF-Download (pdf, 362.6 KB)