Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Rund 96 Prozent aller Eltern, die Betreuung für ihre unter-dreijährigen Kinder benötigen oder wünschen, haben inzwischen eine feste Platzzusage. Um den Rechtsanspruch möglichst wohnortnah zu erfüllen, richtet die Stadtgemeinde Bremen über den bislang geplanten Ausbau hinaus zum Kindergartenjahr 2013/2014 zunächst 206 zusätzliche Krippenplätze ein, 18 weitere werden folgen. Diesen Ausbaustand hat Sozialsenatorin Anja Stahmann der zuständigen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend heute, Donnerstag, 6. Juni 2013, zur Kenntnis gegeben. Beschlossen haben die Deputierten daneben, dass die Kindergartengruppen der Elternvereine finanziell besser ausgestattet werden für die Aufnahme von jüngeren Kindern. Außerdem werden die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit der Besuch von Sozialpädagogischen Spielkreisen für Eltern ab August beitragsfrei ist.

Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren

Grundlage für diese Ausbauplanungen sind die routinemäßigen Rückmeldungen über bislang unversorgte Kinder aus den sechs Sozialzentren. Danach hatten Anfang Mai 244 Kinder noch keinen Platz. Für fast alle sind inzwischen wohnortnahe Lösungen gefunden worden, deren Umsetzung angelaufen ist. Dazu sind 206 zusätzliche Plätze bereits in der Umsetzung, einige Kinder kommen auf bereits geplanten Plätzen unter. Es bleibt ein Rest von 18, für die jetzt gemeinsam mit den Trägern noch Lösungen entwickelt werden. Diese 224 zusätzlichen Plätze werden überwiegend finanziert mit Geld, das für die Betreuung von Kindergartenkindern (drei bis sechs Jahre) eingeplant war, das nun aber doch nicht benötigt wird, weil in dieser Altersgruppe weniger Kinder einen Platz beanspruchen als erwartet.

Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen: "Rund 96 Prozent aller Eltern von Kindern unter drei Jahren haben jetzt schon eine feste Zusage für einen bestehenden Platz zum Beginn des Kindergartenjahres. Für die anderen haben wir Lösungen, und nur in ganz wenigen Einzelfällen wird noch gesucht". Außerdem gebe es noch freie Plätze in der Kindertagespflege, also bei Tagesmüttern und -vätern, die den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ebenfalls erfüllen. Anja Stahmann weiter: "Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass wir in Bremen mit vereinten Kräften hinbekommen, was uns Skeptiker, darunter auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, lange Zeit nicht zugetraut haben: nämlich den Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern unter drei Jahren sicherzustellen". Zwar sei schon jetzt erkennbar, dass nicht alle Umbauvorhaben direkt zum 1. August abgeschlossen seien. Die Träger hätten darüber aber Vereinbarungen mit den Eltern getroffen und bieten Übergangsregelungen an. "Eltern, Träger, die beteiligten Verwaltungen – alle beteiligen sich gut und konstruktiv und mit Augenmaß an dem Ausbauprozess. Dafür bin ich ausgesprochen dankbar".

Mit der derzeitigen Ausbauplanung werden im Kindergartenjahr 2013/14 in Bremen rund 6.130 Plätze für die rund 13.500 Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stehen. Das entspricht einer Versorgungsquote von über 45 Prozent aller Kinder unter drei Jahren oder etwa 68 Prozent aller Ein- und Zweijährigen.

Nach der Haushaltsplanung, die Anja Stahmann ebenfalls heute vorgelegt hat, stehen in den Jahren 2014 und 2015 die Finanzmittel zur Verfügung, um jeweils weitere 100 Plätze einzurichten. Anja Stahmann: "Ich gehe davon aus, dass der Bedarf in den kommenden Jahren weiter steigen wird. Sollten 100 zusätzliche Plätze pro Jahr nicht ausreichen, werden wir weitere finanzieren". Dabei wolle sie besonderen Wert auf Stadteile mit unzureichend ausgeschöpften Bildungspotenzialen legen: "Frühe Bildungsbeteiligung kann soziale Nachteile ausgleichen", sagte die Senatorin. "Deshalb müssen wir Eltern ein Angebot machen, das so umfassend und so gut ist, dass sie es nicht ablehnen können".

Kindergartenkinder

Im Bereich der Kindergärten (Kinder von drei bis sechs Jahren) wird es in Bremen erneut gelungen, alle anerkannten Betreuungsbedarfe im Rahmen der achtstündigen Öffnungszeiten von Einrichtungen auch zeitlich voll abzudecken. Erstmals war das im laufenden Kindergartenjahr 2012/2013 der Fall. Anja Stahmann sprach von einer "großen sozialpolitischen Errungenschaft der Koalition" unter sehr schwierige Haushaltsbedingungen: "Wer acht Stunden Betreuung braucht, der bekommt auch acht Stunden. Ich will, dass das in Bremen eine Selbstverständlichkeit wird".

Schulkinder

Die Betreuung von Schulkindern bleibt in Bremen trotz erheblich ausgeweiteter Nachmittagsbetreuung hinter dem Bedarf der Eltern zurück. "Jedes zweite Grundschulkind besucht am Nachmittag entweder den Hort oder bleibt in der Ganztagsgrundschule", sagte Anja Stahmann. "Das sind so viele wie nie zuvor in Bremen". Allein im Kindergartenjahr 2012/2013 sei die Zahl der Plätze durch den Ausbau der Ganztagsgrundschulen um rund 1.000 gestiegen.

Mehr Geld für Elternvereine und Spielkreise werden beitragsfrei

Zugestimmt hat die Deputation dem Vorschlag der Sozialsenatorin, Elternvereine für die Betreuung besonders junger Kindergartenkinder finanziell besserzustellen. Mit der neuen Regelung, die ab August greift, wird eine immer wieder vorgetragene Forderung der Elternvereine erfüllt. Bei 20 belegten Plätzen erhalten sie 450 Euro pro Monat zusätzlich und werden damit genauso behandelt wie Kindergärten. Die höhere Zuwendung ist ein Ausgleich für den höheren Personalbedarf, der entsteht, wenn schon zweieinhalbjährige Kinder in Gruppen aufgenommen werden, die personell und finanziell eigentlich für die Betreuung von Drei- bis Sechsjährigen ausgestattet sind.

Für den Besuch von Sozialpädagogischen Spielkreisen sind zudem die Elternbeiträge vom kommenden Kindergartenjahr an gestrichen. Die entsprechend geänderte Richtlinie hat die Deputation ebenfalls verabschiedet. Analog werden auch die Kosten für eine Tagesmutter voll erstattet, wenn diese weniger als 20 Stunden pro Woche in Anspruch genommen wird. "Sozialpädagogische Spielkreise sind ein niedrigschwelliges Angebot, das den Zugang zu frühkindlicher Förderung erleichtert", sagte Senatorin Stahmann. Die Spielkreise "sollen helfen, Eltern und Kinder schrittweise an Förderangebote heranzuführen und so sozialen Ungleichheiten entgegenzuwirken". Von der Kostenfreiheit verspricht sie sich eine höhere Beteiligung und letztlich eine frühere Hinwendung auch zu den Angeboten im Rahmen des Rechtsanspruchs.