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Senatskanzlei

Böhrnsen: "CDU-Kritik unangemessen"

25.06.2013

Mit ungewöhnlicher Heftigkeit hat die CDU in Horn-Lehe auf die Wahl einer neuen Ortsamtsleitung im Stadtteil reagiert. Bürgermeister Jens Böhrnsen dazu: "Diese Verunglimpfung ist vollkommen unangemessen. Sie zeigt ein gestörtes Verhältnis zur lokalen Demokratie, wenn transparente demokratische Wahlen als "übelste Klüngelei" herabgesetzt werden. Der CDU mag das Ergebnis nicht passen, aber das Verfahren ist nicht zu kritisieren. Inga Nitz hat die Mehrheit der Beiratsmitglieder überzeugt. Darauf kommt es für die Wahl an."

Dass Ortsamtsleiterinnen und Ortsamtsleiter für zehn Jahre gewählt werden, ist seit Inkrafttreten des Gesetzes nie infrage gestellt worden. Weshalb die CDU nun die Amtsperiode verkürzen will, sei nicht nachvollziehbar. "Öffentlich eine gewählte Kandidatin abzuqualifizieren und sie derart vorzuführen, wie es in der CDU in deren Pressemitteilung geschieht, ist beschämend", so Böhrnsen. Und weiter: "So sehen schlechte Verlierer aus."