Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen hat der Bremer Senat heute (Dienstag, 20. August 2013) 4,8 Millionen Euro bereitgestellt, um weitere Unterkünfte zu errichten oder im Gebäudebestand herzurichten. Der größte Teil der Summe wird noch im Jahr 2013 benötigt, 1,3 Millionen bedeuten einen Vorgriff auf den Haushalt 2014, die notwendige Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses ist eingeleitet. "Es ist unsere humanitäre Pflicht, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg, Folter und politischer Verfolgung fliehen", sagte Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen im Anschluss an den Senatsbeschluss. "Der Senatsbeschluss versetzt uns in die Lage, die dringlichsten Baumaßnahmen in den kommenden Monaten umzusetzen." Das Risiko, dass zwischenzeitlich auch Zelte oder Turnhallen genutzt werden müssten, solle dadurch verringert werden. Mit dem Geld soll zunächst die geplante Übergangseinrichtung in Hemelingen für bis zu 120 Menschen errichtet werden. Der dortige Stadtteilbeirat hatte dem Bau der zweistöckigen Anlage aus sechs modernen Mobilbauten bereits vor den Sommerferien zugestimmt. Die Kosten werden mit vier Millionen Euro veranschlagt.

Zudem hat der Senat 800.000 Euro bereitgestellt, um Einzelmaßnahmen in bestehenden Gebäuden zu finanzieren. Dazu zählen unter anderem Brandschutz, Renovierungsarbeiten sowie der Einbau von Sanitäranlagen. Die ersten Maßnahmen sollen noch innerhalb der kommenden drei Monate abgeschlossen sein. "Die Gespräche mit den Stadtteilbeiräten laufen sehr konstruktiv", sagte Anja Stahmann, "von dort erfahren wir sehr viel Unterstützung. Ich gehe daher davon aus, dass wir schon sehr bald mit den Umbauten beginnen können." Die Senatorin machte aber auch deutlich, dass mit dem Beschluss nicht sämtliche zusätzlichen Kosten finanziert sind, die Bremen zur Aufnahme der Flüchtlinge aufbringen muss. Im September will sie dem Senat darlegen, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind, um sie in Bremen angemessen und menschenwürdig aufzunehmen. "Die Situation in vielen Krisenregionen der Welt ist anhaltend kritisch, und in vielen Regionen verschärft sie sich noch. Wir richten uns deshalb darauf ein, vielen weiteren Flüchtlingen vorübergehend oder dauerhaft eine neue Heimat zu sein." Dabei halte sie an dem Konzept fest, den Umzug in eigenen Wohnraum intensiv zu fördern.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet für 2013 rund 100.000 Flüchtlinge bundesweit. Nach dem festgesetzten Verteilerschlüssel nimmt Bremen 0,93 Prozent auf, also etwa 1000 Personen, davon übernimmt Bremerhaven 20 Prozent (rund 200 Flüchtlinge). Im Jahr 2010 wurden in der Bundesrepublik rund 41.000 Asylanträge gestellt, 2011 waren es knapp 46.000, 2012 knapp 65.000.