Der Senator für Finanzen

Anlässlich eines Gespräches mit dem Vorstand des Bundesausschusses für Beamtinnen und Beamte der Gewerkschaft verdi am 10. September 2013 in Bremen unterstützte Staatsrat Henning Lühr vom Bremer Finanzressort den Wunsch der Gewerkschaften nach stärkerer institutioneller Beteiligung in Fragen des Beamtenrechts. Er reagierte damit auf die aus gewerkschaftlicher Sicht äußerst unbefriedigende Übertragung des Tarifergebnisses der Länder auf die verbeamteten Staatsbediensteten.

Der Bundesbeamtensekretär von verdi, Klaus Weber, dessen Organisation bundesweit rund 200 000 Beamtinnen und Beamte vertritt, verwies auf die Erwartungshaltung der Beamtenschaft auf faire Gleichbehandlung aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und kritisierte in diesem Zusammenhang die verhängnisvollen Folgen der Föderalismusreform und falsch angesetzter Sparbemühungen.

Lühr zeigte Verständnis für Frustrationen, verwies aber auf die Bremer Haushaltsnotlage und die unterschiedlichen Rechtsverhältnisse. Er stellte in Aussicht, künftig in Bremen stärker auf Gespräche mit den Beschäftigten und Gewerkschaften zu setzen. Dazu, so der Staatsrat, werde das Land mit dem DGB ein Eckpunktepapier vereinbaren, um das bisherige Beteiligungsverfahren zu optimieren. Lühr sprach sich dabei auch für eine Prüfung aus, ob die Besoldungskompetenz nicht auf die Bundesebene übertragen werden solle. Darüber hinaus regte er an, dass sich Gewerkschaften auch bei weiteren gesellschaftlichen Themen, u.a. bei öffentlichen Finanzen, der Föderalismusreform und neuen kommunalpolitischen Managementmodellen, als Gesprächs- und Verhandlungspartner des Staates und der Kommunen profilieren könnten.

Das Land Bremen geht als Reaktion auf Probleme der Demografie – besonders in Gestalt von Fachkräftemangel – neue Wege bei der Ausbildung und Qualifizierung. Henning Lühr beschrieb ein Modell des Bremer Finanzressorts, bei dem Verwaltungsangestellten eine Aufstiegsfortbildung zum Verwaltungsfachwirt angeboten wird, die von der Zielgruppe erfreulich häufig frequentiert wird. Durch Mobilitätsanreize werde eine höhere Arbeitszufriedenheit erreicht.

Klaus Weber von verdi zeigte sich von diesen Anstrengungen sehr angetan und nannte solche Durchlässigkeit zukunftsorientiert und beispielhaft.

Henning Lühr stellte außerdem das Konzept des Bremer Senats zur Gewinnung von Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst vor. Bremen geht dabei direkt auf entsprechende Bevölkerungsgruppen zu, sucht das Gespräch und informiert offensiv über Beschäftigungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst – mit Erfolg! Rund 20 Prozent der Auszubildenden haben einen Migrationshintergrund. Das wurde von Klaus Weber ausdrücklich begrüßt.