In Deutschland dürfen bisher nur Ausländer mit einem Bleiberecht Integrationskurse besuchen. Nach dem Willen der Bundesländer soll sich das bald ändern. Der Bundesrat beschloss dazu heute (19.12.2013) eine Gesetzesinitiative der Länder Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein – der Gesetzentwurf geht nun zur weiteren Beratung an den Bundestag.
Nach dem Willen der Länder sollen künftig auch Asylbewerber und geduldete Ausländer an Integrationskursen teilnehmen. Bremens Staatsrätin für Integration, Ulrike Hiller: "Asylsuchende haben bisher keinen Zugang zu den Deutschkursen der Integrationskurse. Das wollen wir ändern und die Integrationskurse öffnen. Dadurch würden wir Ausländerinnen und Ausländern mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie Flüchtlingen im laufenden Asylverfahren und Geduldeten die Teilnahme an den Deutschkursen ermöglichen."
Hintergrund
Im Gesetzentwurf des Bundesrates heißt es:. "Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine entscheidende Grundvoraussetzung zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Auch für Menschen im Asylverfahren und ohne dauerhaften Aufenthaltstitel ist der Spracherwerb lebensnotwendig und wichtiger Schlüsselfaktor für den gesellschaftlichen und den beruflichen Zugang. Die Lebensrealität zeigt, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Menschen letztlich über einen langen Zeitraum in Deutschland lebt. In dieser Zeit wird stark die Erwartung erhoben, dass eine sprachliche Integration ins Umfeld ebenso stattfindet wie die Unterstützung der Kinder in ihrer schulischen Laufbahn oder die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die Entscheidung über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erfolgt häufig erst nach einem mehrjährigen Aufenthalt, so dass sich die fehlende Möglichkeit zum Spracherwerb ungünstig auf die Lebensperspektive der Betroffenen auswirkt. Die Folgen sind oftmals der Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben und die soziale Isolation. Dies betrifft auch den Arbeitsmarktzugang dieser Personengruppen."