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Der Senator für Finanzen

Boom bei Selbstanzeigen von Steuersündern

06.01.2014

Die Zahl der Selbstanzeigen in Verbindung mit unversteuerten Kapitalerträgen im Ausland ist sprunghaft angestiegen. 2012 haben sich im Land Bremen 42 Steuersünder gemeldet, 2013 waren es 175 Fälle mit einem Steuermehrergebnis von rund 12,5 Millionen Euro. Kommentar von Finanzsenatorin Karoline Linnert: "Das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz, der Fall Hoeneß und der Druck Schweizer Banken auf deutsche Kunden, ihre Steuersituation zu klären - das alles zeigt Wirkung."

Welches Ausmaß die Steuerhinterziehung angenommen hat verdeutlicht eine weitere Zahl: Rund 30 Millionen Euro Steuermehreinnahmen sind allein durch die insgesamt 385 Bremer Selbstanzeigen seit Februar 2010 zusammengekommen. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sie schadet der Gemeinschaft, " betont Karoline Linnert. Die Steuerfahndung kennt kein Pardon. Steuersünder riskieren hohe Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren."

Karoline Linnert begrüßt, dass Schweizer Banken einen neuen Kurs eingeschlagen haben: "Kostspielige Prozesse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zeigen offenkundig Wirkung. Auch das Image hat Schaden genommen. Die Geldinstitute wollen nicht länger am Pranger stehen und drohen ihren betroffenen Anlegern mit Rauswurf. Das ist gut so."

Bremen wird sich auch künftig am Ankauf von Steuer-CD´s beteiligen. Karoline Linnert: "Der Staat darf sich keine Fesseln anlegen. Jedem Hinweis auf Steuerhinterziehung muss nachgegangen werden."