Senatskanzlei

Der Senat begrüßt die auch heute (14.01.2014) bei der Vorstellung des Jahresberichts deutlich gewordene Bereitschaft der Kammern, sich engagiert an den gemeinsamen Anstrengungen Bremens zu beteiligen, die Schuldenbremse 2020 einzuhalten. Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Wir nehmen jede Anregung ernst und diskutieren sie wie in der Vergangenheit auch in Zukunft mit der Kammer, etwa im Rahmen der regelmäßigen Begegnung der Rathausspitze mit der Kammerspitze, wie auch der regelmäßigen gemeinsamen Sitzungen des Senats mit dem Präsidium der Handelskammer. Der Vorwurf, der Senat würde den Sanierungskurs 2018 verlassen und die Konsolidierungszahlungen gefährden, ist abwegig. Der Senat hält finanzpolitisch klaren Kurs auf 2020, die Finanzplanung sichert bis dahin die jährlichen Zahlungen von 300 Mio. Euro, wie schon in den vergangenen Jahren."
Bürgermeister Böhrnsen weiter: "Deutlichen Widerspruch gibt es zur leichten Hand, mit der die Handelskammer wiederholt fordert, man solle drastische Personaleinsparungen vornehmen, weil viele Pensionierungen anstehen. Für den Senat sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes kein bloßer Kostenfaktor, den man mit einem Federstrich ins Abseits stellen kann. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen die notwendigen Voraussetzungen, um Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu erbringen. Und das gilt auch gegenüber den berechtigten Bedürfnissen der Wirtschaft."