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Umweltsenator Joachim Lohse und Wirtschaftssenator Martin Günthner haben heute (30.01.2014) für den Senat an den Bund-Länder-Verhandlungen bei Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Reform des EEG teilgenommen. "Eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende ist es, dass das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik wieder hergestellt wird. Daran muss die Bundesregierung dringend weiter arbeiten", so die gemeinsame Einschätzung von Lohse und Günthner nach der Sitzung.

Unabhängig von der jeweiligen Einschätzung zum Koalitionsvertrag gibt es die gemeinsame Erwartung, dass die im Vertrag festgeschriebenen Positionen bei der Reform des EEG zumindest ohne weitere Abstriche umgesetzt werden. Bei der Offshore-Windenergie müsse bis 2019 an der Höhe der Vergütung festgehalten werden. Zudem müssten die Ausbauziele als Rahmen und nicht als Obergrenze definiert werden.

Günthner: "Wer die Offshore-Windenergie gefährdet, gefährdet das Gelingen der Energiewende und darüber hinaus tausende Arbeitsplätze in der Region. Die momentan angespannte Situation in der Offshore-Industrie auch in Bremerhaven verlangt eine eindeutige und klare Antwort der Politik. Diese gemeinsame Position der norddeutschen Länder haben wir in Berlin deutlich gemacht."

Lohse: "Die Region braucht die Windräder auf See – und die Energiewende auch. Denn Offshore-Windenergie schafft Arbeitsplätze und stabilisiert die Stromnetze, weil sie verlässlich und gleichmäßig Strom liefert."

Die Senatoren Lohse und Günthner setzen sich außerdem dafür ein, dass Unternehmen wie das Stahlwerk von ArcelorMittal in Bremen, die erhebliche Anteile ihrer Stromversorgung im Produktionsverbund selbst produzieren, nicht durch eine von der Bundesregierung vorgesehene Einbeziehung in die sogenannte EEG-Umlage belastet werden. Für das Stahlwerk Bremen, das rund 50 Millionen Euro in die Eigenerzeugung durch eine Konvertergasanlage investiert hat, würde eine Umsetzung der Kabinettspläne nach ersten Berechnungen eine Mehrbelastung von mindestens 13 Millionen Euro pro Jahr bedeuten.