Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Der Verkehrsentwicklungsplan Bremen 2025 (VEP) hat heute (5. Juni 2014) einen wichtigen Meilenstein passiert. Nachdem in einem umfangreichen Verfahren über 300 Verkehrsmaßnahmen untersucht worden sind, hat die Verkehrsdeputation heute das so genannte Zielszenario beschlossen.

Dieses Zielszenario umfasst die wichtigsten und wirksamsten Maßnahmen, um Bremens Verkehrsprobleme anzugehen und den Stadtverkehr der Zukunft zu gestalten. Die ausgewählten Projekte berücksichtigen dabei sowohl die Belange der bremischen Wirtschaft als auch die der Bremerinnen und Bremer und der Umwelt. Das Zielszenario enthält bereits in der Umsetzung stehende Verkehrsprojekte wie den Ringschluss der A 281 und völlig neue Projekte wie zusätzliche S-Bahnhöfe, vier neue Straßenbahnstrecken, ein Netz an Premiumrouten für Radfahrende oder Verbesserungen für Fußgängerinnen und Fußgänger.

"Es ist uns gelungen, dass wir auf Grundlage intensiver Diskussionen nun zu einem runden Gesamtpaket gekommen sind," sagte Verkehrssenator Dr. Joachim Lohse zum Zielszenario. "Der jetzt vorliegende Vorschlag stellt die Weichen für einen nachhaltigen Verkehr in Bremen. Und er zeigt ganz deutlich, dass es sinnvoll ist, für solche wichtigen Entscheidungen einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu suchen. Neben den laufenden und gesetzten Projekten haben wir erstmalig Fußverkehr und Radverkehr stärker berücksichtigt. Den ÖPNV wollen wir zudem weiter ausbauen, die Wirtschaftsverkehre werden wir durch entsprechende Projekte weiter optimieren."

Der jetzt vorgelegte Vorschlag wurde in einem breiten Diskussionsprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Beiräten und Verbänden erarbeitet. Über fünf Bürgerforen, die Online-Plattform www.bremen-bewegen.de sowie einen Informationsstand, der in fünf Einkaufszentren aufgestellt war, konnten sich die Menschen über den Vorschlag informieren und Verbesserungsvorschläge machen. Zudem fanden fünf regionale Veranstaltungen für die Beiräte statt. Diese Dialogangebote wurden von den Bremerinnen und Bremern und den Beiräten intensiv genutzt. Auf Grundlage der Stellungnahmen und Anregungen wurde der Vorschlag der Gutachterbüros Planersocietät und Ingenieurgruppe IVV überarbeitet. Vor der Deputationsbefassung wurde das Zielszenario intensiv im Projektbeirat mit Vertretern der Bürgerschaftsfraktionen, der Handelskammer und einiger Verbände beraten. Dort wurde ein breiter Konsens hinsichtlich der Maßnahmen für das Zielszenario erzielt.

In der nun folgenden letzten Phase des VEP, dem Handlungskonzept, werden die ausgewählten Maßnahmen in eine zeitliche Reihenfolge gebracht. Diese Reihung muss dabei einerseits die verkehrspolitischen Prioritäten widerspiegeln und zum anderen Rücksicht auf die zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen nehmen.

Auch zum Handlungskonzept wird es bis Anfang Juli 2014 einen Planungsdialog für die interessierte Öffentlichkeit geben. Im Anschluss an diese Beteiligungsrunde werden ab Juli die Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren im Projektbeirat diskutiert und das Handlungskonzept und damit der VEP fertiggestellt. Ziel ist eine Beschlussfassung noch vor der Sommerpause.

Bürgerforen und Online-Beteiligung - Die weiteren Termine

Die Termine der letzten Staffel der Bürgerforen sind:

Bremen-Nord (Blumenthal, Vegesack, Burglesum):
Montag, 23. Juni 2014, 18:30 Uhr,
Kulturbahnhof Vegesack, Hermann-Fortmann-Str. 32, 28759 Bremen

Bremen-West (Blockland, Findorff, Gröpelingen, Walle):
Dienstag, 24. Juni 2014, 18:30 Uhr,
Nachbarschaftshaus Helene Kaisen, Beim Ohlenhof 10, 28239 Bremen

Bremen-Links der Weser (Huchting, Neustadt, Obervieland, Seehausen, Strom, Woltmershausen):
Mittwoch, 25. Juni 2014, 18:30 Uhr,
Forum K – Tagungszentrum am Rotes Kreuz Krankenhaus, St.-Pauli-Deich 24,
28199 Bremen

Bremen-Mitte (Mitte, Östliche Vorstadt, Schwachhausen):
Dienstag, 1. Juli 2014, 18:30 Uhr,
Übersee-Museum Bremen, Bahnhofsplatz 13, 28195 Bremen

Bremen-Nordost (Borgfeld, Hemelingen, Horn-Lehe, Oberneuland, Osterholz, Vahr):
Mittwoch, 2. Juli 2014, 18:30 Uhr,
Bürgerzentrum Neue Vahr, Berliner Freiheit 10, 28327 Bremen

Ab dem 16. Juni 2014 wird es ebenfalls auf [LINK90328;www.bremen-bewegen.de] die Möglichkeit geben, sich über das Handlungskonzept zu informieren und hierzu Anregungen abzugeben.

Beratung in den Regionalausschüssen

Auch die Beiräte erhalten eine umfassende Information über die jeweils geplanten Projekte. In fünf Regionalausschüssen werden von den Gutachtern und der Verwaltung die Maßnahmenvorschläge aus den jeweils vertretenden Stadtteilen in den Fokus gerückt und erläutert. Die Beiräte haben im Anschluss an die Veranstaltungen, genau wie die anderen Träger öffentlicher Belange noch bis zum 4. Juli, Zeit Stellungnahmen abzugeben.

Die Sitzungen für die Regionalausschüsse sind wie folgt terminiert:

Bremen-West (Blockland, Findorff, Gröpelingen, Walle):
Mittwoch, 11. Juni 2014, 18:30 Uhr,
Ortsamt West, Waller Heerstraße 99, 28219 Bremen

Bremen-Mitte (Mitte, Östliche Vorstadt, Schwachhausen):
Mittwoch, 11. Juni 2014, 19:00 Uhr,
Aula der Berufsschule Walle, Standort Wandrahm, Am Wandrahm 23, 28195 Bremen

Bremen-Links der Weser (Huchting, Neustadt, Obervieland, Seehausen, Strom, Woltmershausen):
Donnerstag, 12. Juni 2014, 19:00 Uhr,
Mensa in der Oberschule am Leibnizplatz, Schulstraße 24, 28199 Bremen

Bremen-Nord (Blumenthal, Vegesack, Burglesum):
Dienstag, 17. Juni 2014, 19:00 Uhr,
Schulzentrum Bördestraße, Bördestraße 10, 28717 Bremen

Bremen-Nordost (Borgfeld, Hemelingen, Horn-Lehe, Oberneuland, Osterholz, Vahr):
Mittwoch, 18. Juni 2014, 18:30 Uhr,
Bürgerzentrum Neue Vahr, Berliner Freiheit 10, 28327 Bremen