"Die CDU-Fraktion sieht sich bemüßigt, einen weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur kommunalen Klinikgesellschaft Gesundheit Nord gGmbH einzurichten. Auch wenn ich diesem Untersuchungsausschuss mit großer Gelassenheit entgegen sehe, ist er für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Kliniken doch mehr als bedauerlich.
Die GeNo befindet sich in einer schwierigen finanziellen Lage. Mit großer Kraftanstrengung konnte im ersten Quartal dieses Jahres ein positives Ergebnis im Kerngeschäft erreicht werden. Grundlage dafür war das inzwischen von den Patientinnen und Patienten wieder erlangte Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der kommunalen Krankenhäuser. Ein neuer Untersuchungsausschuss und die anhaltende öffentliche Diskussion über angebliche Missstände setzt dieses neu gewonnene Vertrauen wieder aufs Spiel. Sie gefährdet die schwierige Sanierung der in der Gesundheit Nord zusammengeschlossenen Kliniken.
Die Kontrolle der Regierung ist ein wichtiges Recht und die Pflicht des Parlaments. Die CDU-Fraktion hatte mir erst Mitte Mai 24 detaillierte Fragen zum Neubau des Krankenhauses Mitte zukommen lassen. Die Antworten wurden in der letzten Woche der Gesundheitsdeputation und dem Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft übergeben. Die parlamentarische Debatte dazu ist für die Sitzungen im Juli geplant. Diese Debatten wartet die CDU-Fraktion erst gar nicht ab. Auch vom Recht auf Akteneinsicht zum Thema Neubau hat sie bis heute nicht Gebrauch gemacht. Stattdessen greift die CDU-Fraktion bereits jetzt zum schärfsten parlamentarischen Instrument, einem Untersuchungsausschuss. Eine ernsthafte Sachaufklärung sieht anders aus, zumal ich selbst und mein Haus gegenüber der CDU-Fraktion immer offen agiert haben.
Sollte das Parlament diesen Untersuchungsausschuss einrichten, wird die Gesundheitsbehörde und die Gesundheit Nord den Ausschuss in seiner Arbeit mit allen Kräften unterstützen."