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Senatskanzlei

Böhrnsen und Weil verabreden gemeinsame Kabinettssitzung

02.07.2014

In einem Vier-Augen-Gespräch am Rande des Wirtschaftsempfangs der Handelskammer Bremen in der Jacobs University haben Bürgermeister Jens Böhrnsen und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Dienstag (1. Juli 2014) nicht nur über die gute Zusammenarbeit der beiden Länder geredet. Als konkretes Signal wollen sich die beiden Regierungen Ende dieses Jahres/Anfang nächsten Jahres zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung treffen. Bürgermeister Böhrnsen hat Stephan Weil zudem eingeladen, dass sich Niedersachsen am Bahn-Gipfel im Herbst in Bremerhaven beteiligt: "Sowohl der für Bremen wichtige Ausbau der Amerika-Linie wie die Ertüchtigung der EVB-Strecke, um den Bremer Hauptbahnhof zu entlasten, erfordern eine enge Zusammenarbeit Bremens, Niedersachsens und der Bahn. Ich freue mich, dass der zwischen mir und Bahn-Chef Grube in Berlin verabredete Bahn-Gipfel durch die Beteiligung Niedersachsens eine zusätzliche Aufwertung erfahren kann." Zusammen mit der Seestadt Bremerhaven wird jetzt ein konkreter Termin für den Herbst vorbereitet.

Böhrnsen betonte nach dem Gespräch mit Weil, dass sich die gute norddeutsche Zusammenarbeit gerade in den vergangenen Monaten bei der Beratung des EEG-Reform-Gesetzes in überragender Form bewährt. Nur durch das enge Zusammenstehen der norddeutschen Regierungschefs konnte der Windenergie und ganz besonders der Offshore-Windenergie die Bedeutung gesichert werden, die diese nachhaltige und sichere Stromerzeugung verdient. Böhrnsen: "Bremen und Niedersachsen werden deshalb trotz mancher Diskussion in unseren Ländern alles unternehmen, dass der Bundesrat keine Verzögerung des Gesetzes veranlasst, mit uns wird es keinen Vermittlungsausschuss geben. Wir wollen, da sind Kollege Weil und ich uns einig, dass das Gesetz am 1. August 2014 in Kraft tritt."

Neben diesen Themen verabredeten Böhrnsen und Weil, sich weiterhin gemeinsam für die Strukturverbesserungen der Hafen-Hinterlandverkehre einzusetzen. Gelegenheit dazu besteht, wenn in der kommenden Woche die norddeutschen Regierungschefs mit dem neuen Bundesverkehrsminister Dobrindt in Berlin zusammentreffen.