Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Verkehrsstaatsrat Wolfgang Golasowski hat heute (23.09.2014) Klaus-Rainer Rupp, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, sowie Gerhardt Arndt, Mitglied der Verkehrsdeputation, wie schriftlich angekündigt, zu einem vertraulichen Gespräch empfangen. Anlass dazu waren Anfragen der zwei Mitglieder der Partei Die Linke zu dem Aufhebungsvertrag des ehemaligen BSAG-Vorstandes Wilfried Eisenberg an Staatsrat Golasowski in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der BSAG.

Dazu Golasowski: "Ich habe den Abgeordneten Rupp und den Deputierten Arndt – wie rechtlich geboten - formal zur Verschwiegenheit verpflichtet und dann vertraulich zu den Vorgängen um die einvernehmliche Trennung zwischen der BSAG und Herrn Eisenberg in Kenntnis gesetzt. Nur die Fragen, die schutzwürdige Belange des ehemaligen Vorstandes betreffen, sind dabei ausgeklammert worden."

Vorwürfen, das Parlament nicht ausreichend zu informieren, trat der Staatsrat entschieden entgegen. "Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr respektiert selbstverständlich das Recht der Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft, umfassend und zeitnah informiert zu werden." Allerdings müsse das auf Basis geltenden Rechts basieren und vor allem schutzwürdige Belange von Privatpersonen müssten berücksichtigt werden. "Unsere Fachjuristen sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir die Herren Rupp und Arndt insbesondere vor dem Hintergrund des Aktienrechts in dem Ausmaß informieren dürfen, wie wir dies jetzt getan haben." Dies sei bezogen auf die Persönlichkeitsrechte des ehemaligen BSAG-Vorstands deckungsgleich mit dem juristischen Gutachten aus der Bürgerschaftsverwaltung.