Weil und Böhrnsen im Dialog mit Vertretern der Branche
13.10.2014Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat die Verunsicherung in der Offshore-Branche beendet. Nach einer langen Phase des Stillstandes werden von den Investoren jetzt mit Nachdruck neue Projekte vorbereitet. Dies sind wesentliche Ergebnisse eines Gesprächs, das Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (13. Oktober 2014) in Bremen mit wesentlichen Investoren der Offshore-Windenergie geführt haben. An dem Gespräch nahmen auch die fachlich zuständigen Wirtschaftsminister Olaf Lies und Martin Günthner teil.
In dem Gespräch hatten Weil und Böhrnsen dargestellt, welche intensiven Bemühungen der norddeutschen Länder letztlich dazu beigetragen haben, dass mit den überarbeiteten gesetzlichen Regelungen für die Investoren wieder Sicherheit und annehmbare Investitionsbedingungen geschaffen werden konnten.
Ministerpräsident Stephan Weil sagte, mit dem Inkrafttreten des EEG am 1. August dieses Jahres habe die Branche die erforderliche Planungssicherheit erhalten, um nun den Ausbau der Offshore-Windenergie als ein Kernelement der Energiewende voranzubringen. Man setze nun darauf, dass viele Unternehmen die geplanten Projekte jetzt starten, sagte der niedersächsische Regierungschef. Heute sei es um Gespräche mit der Branche über den Umsetzungsstand und mögliche Hemmnisse gegangen. Es sei, so Weil, wichtig, dass auch regionale Unternehmen bei der Umsetzung der Projekte zum Zuge kämen und so Arbeitsplätze an der Küste gesichert würden.
Bürgermeister Böhrnsen stellte die Leistungsfähigkeit der Standorte an der norddeutschen Küste heraus. Hier sei es gelungen, mit dem Einsatz erheblicher öffentlicher Mittel ein in Europa beispielhaftes Cluster aufzubauen. Böhrnsen: "Wir erwarten gemeinsam, dass die Branche diese Anstrengungen bei den anstehenden Auftragsvergaben berücksichtigt. Windparks, die über das EEG von den Stromkunden in Deutschland wesentlich mitfinanziert werden, müssen auch für Arbeitsplätze in Deutschland sorgen. Arbeitsplätze sind Teil der Rendite, die durch die öffentlichen Investitionen erzeugt werden." Böhrnsen kündigte an, dass Bremen auch vor diesem Hintergrund an den Plänen festhalte, in Bremerhaven mit dem OTB einen Spezialhafen für die Offshore-Industrie zu errichten. Gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern sei man in Gesprächen mit dem Bund über eine Mitfinanzierung der Infrastrukturkosten, die den Ländern durch die Energiewende entstehen.
In dem Gespräch wurde von den Investoren eine Reihe von Projekten benannt, deren Planung jetzt vorangetrieben und deren Finanzierung sichergestellt worden sei. So seien mehrere finale Investitionsentscheidungen getroffen worden und die Vergabe der Aufträge stehe unmittelbar bevor. Trotz der insgesamt guten Rahmenbedingungen sei es erforderlich, bestehende Unklarheiten im Ausschreibungsverfahren zu beseitigen, damit es auf mittlere Sicht nicht erneut zu Problemen komme.
Hintergrund:
Derzeit sind 146 Offshore-Windkraftanlagen mit einer Leistung von rund 630 MW vor den deutschen Küsten mit Netzanschluss installiert. Weitere 199 Anlagen mit einer Leistung von rund 830 MW sind installiert, verfügen aber über keinen Netzanschluss.
Darüber hinaus sind die Fundamente für weitere 315 Anlagen bereits gerammt. Rund 20 Prozent der Anlagen mit Netzanschluss und rund 65 Prozent der installierten Anlagen ohne Netzanschluss sind in diesem Jahr errichtet worden.
Insgesamt befinden sich derzeit rund 1.817 MW im Bau. Bis 2020 wären dann noch rund 3.224 MW zusätzlich umzusetzen um die Ziele der Bundesregierung von 6.500 MW zu erreichen.
Foto: Senatspressestelle