"Die bedarfsgerechte Versorgung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die ohne ihre Eltern als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, erfordert eine bessere Verteilung auf die Länder und deren Kommunen." Dieser Forderung von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen als Initiative der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen hat sich heute (17. Oktober 2014) auch die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) in Potsdam angeschlossen.
"Der Bund muss außerdem insgesamt helfen, um der Entwicklung der Asylbewerberzahlen gerecht zu werden," ergänzte Böhrnsen. Deshalb fordert die MPK von der Bundesregierung, den Ländern zusätzliche finanzielle Mittel zur Aufnahme, Unterbringung, Verpflegung und Integration - einschließlich von unbegleiteten Minderjährigen - zur Verfügung zu stellen und sie von bestehenden Kosten zu entlasten.
Besonders westdeutsche Großstädte registrieren eine starke Zuwanderung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Diese werden bei ihrer Ankunft von den Jugendbehörden in Obhut genommen und unterliegen nicht der bei Flüchtlingen ansonsten üblichen Verteilung auf die Bundesländer. Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Auf Dauer wird es immer schwieriger, die Standards der Jugendhilfe zu gewährleisten und das Kindeswohl zu sichern. Deshalb ist es notwendig, die Aufgabe auf mehr Schultern zu legen und auch minderjährige unbegleitete Flüchtlinge nach dem Königssteiner Schlüssel zu verteilen. Dadurch bewahren wir die Möglichkeiten, die jungen Menschen angemessen unterzubringen und die richtige Betreuung durch Fachkräfte der Jugendhilfe zu gewährleisten."
Die MPK hat heute beschlossen, die Bundesregierung zu bitten, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verteilung von unbegleiteten Minderjährigen nach den Quoten des Königsteiner Schlüssels sowie für eine Verteilung auf Städte und Gemeinden nach Jugendhilferecht zu schaffen.
Unterstützung erwarten die Länder auch bei der Unterbringung der Flüchtlinge insgesamt. Der Bund wurde aufgefordert, zügig Maßnahmen auf den Weg zu bringen, der die Planung und Zulassung von Flüchtlingsunterkünften erleichtert. Böhrnsen: "Der Bund muss außerdem unbürokratisch und zügig geeignete Bundesimmobilien für die Erstellung von Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung stellen. Wir erwarten auch Unterstützung, wenn sich Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen gegenseitig unterstützen." Deshalb wurde die Bundesregierung ebenfalls durch Beschluss gebeten, die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, die Unterbringung von Flüchtlingen auf Basis von Vereinbarungen auch außerhalb der jeweiligen Landesgrenzen des zur Aufnahme verpflichteten Landes zu ermöglichen.