Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Bausenator Joachim Lohse hat heute (16.12.2014) im Rahmen einer Bürgerschaftsdebatte weiterhin stabile Pachtzinsen für Kleingärtner zugesichert. "Der Befürchtung des Landesverbandes der Kleingartenfreunde, der Erhalt von ehemaligen Kaisenhäusern im Rahmen einer normalen Laubennutzung führe zu massiven Pachterhöhungen, kann ich eine klare Absage erteilen", so Lohse. Bremen als Verpächter von 95 Prozent aller Kleingartenflächen bleibe weiterhin an die Deckelung der Pachtzinsen durch das Bundeskleingartengesetz gebunden. "Das werden wir auch allen Kleingartenvereinen schriftlich geben. Meine Behörde bereitet momentan ein entsprechendes Schreiben vor", so der Senator weiter.

Zugleich erteilte Lohse der Forderung der Fraktion "Die Linke" nach genehmigtem Wohnen in Kleingärten eine eindeutige Absage. Ein entsprechender Bürgerschaftsantrag beziehe sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Wochenendhausgebieten. "Mit Kleingartenanlagen, die planungsrechtlich Grünflächen sind, hat das nichts zu tun", so der Bausenator. "Es kann auch nicht in unserem Interesse sein, dort Wohnen zu genehmigen. Kleingärten sind Kleingärten und sollen auch Kleingärten bleiben!" Einzige Ausnahme seien Kaisen- und Kudellahausbewohner, die weiterhin ein Auswohnrecht hätten.