Für einen guten Start in Bremen
09.12.2014
"Flüchtlinge sind in Bremen willkommen! Ihre möglichst schnelle Integration ist uns wichtig. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen hat der Senat heute ein Sofortprogramm beschlossen, das 52,5 zusätzliche Stellen und rund 455.000 Euro zur Unterstützung zahlreicher Projekte enthält", erklärt Bürgermeisterin Karoline Linnert im Anschluss an die heutige (9. Dezember 2014) Senatssitzung.
Die Flüchtlingszahlen steigen weltweit. Auch in Bremen suchen erheblich mehr Menschen Schutz vor Verfolgung, Mord und Terror. 2013 kamen 1.111 Flüchtlinge nach Bremen, in diesem Jahr sind es bisher 1.900 - zum Jahresende wird mit rund 2.100 Flüchtlingen gerechnet. Hinzu kommen die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (in 2014 bisher 360), deren Anzahl sich gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt hat (2013 waren es 200 Jugendliche). Die dramatische Situation in Ländern wie Syrien, Irak oder Afghanistan wird sich nicht kurzfristig verändern. Wer aus diesen Ländern flieht, hat gute Gründe und wird vermutlich langfristig hier bleiben. Linnert: "Die schnelle Integration der Flüchtlinge ist im Interesse aller. Um diese Menschen angemessen versorgen und betreuen zu können, brauchen wir mehr Personal. Wir wollen den Flüchtlingen helfen, schnell die deutsche Sprache zu lernen, eine eigene Wohnung sowie Arbeit zu finden und den Kindern einen erfolgreichen Start in Kindergarten und Schule ermöglichen. Das bedeutet einen Kraftakt für die Verwaltung. Für eine gelungene Integration ist aber auch die breite Unterstützung durch die Bevölkerung unabdingbar. Ich bin froh über die große Hilfsbereitschaft der Bremerinnen und Bremer. In zahlreichen Projekten vor Ort engagieren sich Ehrenamtliche und helfen den neuen Nachbarn, Fuß zu fassen. Für diese große Solidarität bedanke ich mich im Namen des gesamten Senats!"
Das zusätzliche Personal wird unter anderem für die Suche nach neuen Unterkünften, für Sprachkurse, vor allem an Schulen, und die Bearbeitung von Anträgen gebraucht. Die 52,5 Stellen werden, wenn der Haushalt- und Finanzausschuss am Freitag zustimmt, ausgeschrieben. Sie verteilen sich wie folgt:
Zusätzlich werden 455.510 Euro bereitgestellt. Davon werden unter anderem so genannte Medienboxen (enthalten zweisprachige Bücher, Spiele und Sprachkurse) angeschafft und Projekte in Stadtteilen mit Übergangswohnheimen unterstützt. Karoline Linnert betont: "Mit wenig Geld wird dort viel bewirkt. Ehrenamtliche übernehmen Patenschaften, helfen Flüchtlingen, den Stadtteil kennen zu lernen und organisieren beispielsweise Sportangebote. Dafür werden Mittel bereitgestellt, ebenso für Fortbildungsangebote für die Ehrenamtlichen."
Zur Finanzierung der Stellen und Projektmittel werden die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Das Land Bremen bekommt rund fünf Millionen Euro jeweils für das Jahr 2015 und 2016, grob geschätzt bekommt Bremerhaven davon knapp eine Million Euro pro Jahr und Bremen gut vier Millionen Euro (entsprechend den Regeln des kommunalen Finanzausgleichs). Bürgermeisterin Linnert verweist auf die zeitlich befristete Unterstützung durch den Bund: "Offen ist, was ab 2017 passiert. Darüber müssen wir auf Bundesebene reden."
Klar ist, dass auch die heute vom Senat beschlossenen Sofortmaßnahmen nicht reichen werden, um längerfristig eine angemessene Versorgung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Ende Februar wird der Senat erneut beraten, welche weiteren Schritte notwendig sind.
Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen berichtet: "Noch Anfang 2013 hatten wir in Bremen drei Übergangswohnheime und die Erstaufnahmeeinrichtung. Das reichte, um neu ankommenden Flüchtlingen drei Jahre lang ein Dach über dem Kopf zu bieten. Inzwischen haben wir neben der Erstaufnahmeeinrichtung 14 Übergangswohnheime und seit 2012 rund 1.800 Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht. Wir haben Immobilien gesucht oder nach unseren Anforderungen bauen beziehungsweise umbauen lassen. Wir haben in fast allen Beiräten immer wieder um Unterstützung geworben, haben Runde Tische in Nachbarschaften mit organisiert, Immobilien eingerichtet, für kurzfristige Unterkünfte in Hotels, Jugendherbergen und Schullandheimen gesorgt. Über 4.200 Erwachsene, Kinder sowie allein geflüchtete Jugendliche haben wir aufgenommen und versorgt - das ist eine gigantische Aufgabe." Noch einmal genauso viele Menschen seien in Bremen angekommen, aber nur vorübergehend geblieben, weil sie nach dem bundeseinheitlichen Verteilverfahren einem anderen Bundesland zugewiesen worden seien. "Alles in allem ist das ein Kraftakt für eine Verwaltung, deren Personalstärke nicht darauf ausgelegt ist, in so kurzer Zeit so viel mehr Aufgaben zu bewältigen", sagte die Senatorin weiter. Daher sei das zusätzliche Personal zwingend erforderlich. "Und wir müssen in Zukunft weitere Anstrengungen unternehmen." So müsse die ambulante Betreuung der Familien weiter verstärkt werden, und auch die intensive Arbeit mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erfordere zusätzliches Personal. "Die Flüchtlingspolitik in Bremen wird überregional und auch in Bremen selbst immer wieder als vorbildlich gelobt. Ich nehme das als Auszeichnung, und als Ansporn, nicht nachzulassen. Und ich bin wirklich dankbar, dass die Bremerinnen und Bremer sich ihrer historischen Verantwortung bewusst sind, und die Flüchtlinge in Bremen herzlich aufnehmen und mit großem persönlichem Engagement unterstützen", sagte Senatorin Stahmann.
Die steigenden Flüchtlingszahlen bedeuten auch für die Schulen eine Herausforderung. Die Schulen stellen sich der Aufgabe in hervorragender Weise. Ihnen kommt bei der Gestaltung einer erfolgreichen Integration und mit Blick auf den weiteren Bildungsverlauf eine besondere Bedeutung zu. Sie gibt den Kindern von Flüchtlingen im schulischen Kontext eine erste, feste Perspektive und verlässliche Strukturen.
Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Prof. Dr. Eva Quante-Brandt: ”Es ist wichtig, Kindern und Jugendlichen, die ihre Heimat verlassen haben, frühzeitig den regelmäßigen Schulbesuch zu ermöglichen. Verbunden werden muss das mit einem soliden Spracherwerb, einer schnellen Integration in eine Regelklasse und einer Orientierung in Ausbildung und Studium."
In Bremen besuchen Kinder von Flüchtlingen und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, wie alle anderen zugewanderten Schülerinnen und Schüler ohne deutsche Sprachkenntnisse, zunächst einen Vorkurs. Die Zahl der Vorkurse wurde innerhalb der letzten beiden Schuljahre in allen Schulstufen kontinuierlich dem Bedarf angepasst.
Im Primarbereich wurde die Zahl der Vorkurse von 15 auf 21 erhöht. In der Sek I wurde die Zahl der Vorkurse verdoppelt: Von 16 auf 32. In der Sek II wurde die Zahl auf drei erhöht. Im berufsbildenden Bereich wurde die Zahl der Sprachlernangebote vervierfacht: Von fünf auf 21. Insgesamt wurde die Vorkurszahl auf 77 erhöht.
Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft verfolgt das Ziel, die Integrations- und Beschulungsaufgaben gleichmäßig auf möglichst viele Schulstandorte zu verteilen.
Im allgemeinbildenden Bereich besuchen die Schülerinnen und Schüler neben den Vorkursen in der verbleibenden Unterrichtszeit auch Unterrichts- und Betreuungsangebote ihrer späteren Aufnahmeklassen. So wird eine möglichst schnelle Integration in den Schulalltag erreicht. In den Regelklassen müssen ausreichend Plätze vorhanden sein, damit die Schülerinnen und Schüler aus den Vorkursen aufgenommen werden können.
Die Schülerinnen und Schüler haben auch nach Besuch des Vorkurses erheblichen Sprachförderbedarf und brauchen zusätzliche Sprachförderung neben dem Regelunterricht. Dazu bedarf es zusätzlicher Sprachförderung an den Schulen.
Senatorin Eva Quante-Brandt: "Stabile Deutschkenntnisse sind eine zentrale Grundlage für einen erfolgreichen Schulbesuch und eine nachhaltige Integration. Ich bedanke mich auch bei den Lehrkräften und dem pädagogischen Personal für ihr hohes Maß an Engagement. Sie stellen sich der Herausforderung mit hoher Kompetenz. Ich bin beeindruckt, wir gut es ihnen gelingt, in den Klassen eine gute Willkommenskultur zu schaffen und die Vielfalt positiv zu nutzen: Die Schülerinnen und Schüler lernen voneinander. Wir spüren in den Schulen eine große Offenheit gegenüber den Flüchtlingen."