Bremens Bevollmächtigte Ulrike Hiller unterstützte Verabschiedung wichtiger Stellungnahmen auf der 109. Plenartagung des Ausschusses der Regionen
08.12.2014
Zu seiner letzten Plenartagung in diesem Jahr ist der Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel am 3. und 4. Dezember zusammen gekommen. Für Bremen hat die Bevollmächtigte beim Bund in Europa, Ulrike Hiller, an dieser 109. Plenarsitzung teilgenommen. Dabei unterstützte sie mit ihrer Stimme die Verabschiedung wichtiger Stellungnahmen.
Gewichtiger Punkt auf der Tagesordnung war das sogenannte "Juncker-Paket", die von Kommissionspräsident Juncker gestartete "Investitionsoffensive für Europa". Zentrales Element des "Juncker-Pakets" ist die Schaffung eines neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Dieser Fonds soll mit 21 Milliarden Euro aus EU-Haushaltsmitteln und Mitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) ausgestattet werden. Diese 21 Milliarden Euro sollen in Form einer sogenannten "Hebelwirkung" weitere Investitionen in Höhe von insgesamt 315 Milliarden auslösen. Der AdR begrüßte diese Investitionsoffensive und erklärte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Europäischen Institutionen, um den notwendigen politischen Rückhalt für diese wichtige Initiative zu gewährleisten. Ulrike Hiller dazu: "Ich begrüße ausdrücklich, dass die Mittel aus dem EFSI in tragfähige Projekte mit echtem Mehrwert, zum Beispiel in Maßnahmen für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) und zur Förderung der Jugendbeschäftigung fließen sollen."
Ein weiteres wichtiges Thema der Plenartagung war die EU-Migrationspolitik. Der italienische Ratsvorsitz hatte das Thema Migration und die Erarbeitung einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik ganz oben auf seine Agenda gesetzt und den AdR aufgefordert, den Standpunkt der Regionen und Städte in einer Stellungnahme zu erläutern. Der AdR plädiert für eine echte Solidarität bei einer wirklich europäischen Migrationspolitik mit einer legalen Einwanderungsmöglichkeit in die EU und einer gerechten Verteilung der Verantwortung für die Aufnahme und Integration von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Migranten unter allen Regierungs- und Verwaltungsebenen. Ulrike Hiller: "Maßnahmen gegen irreguläre Migration sind unerlässlich, dürfen jedoch nicht Vorrang haben vor der Verpflichtung, Menschenleben zu retten und Menschenrechte zu achten. Die EU muss ein Zufluchtsort für Menschen bleiben, die Asyl und internationalen Schutz suchen."
In einer weiteren für das Land Bremen wichtigen Stellungnahme zum Thema "Innovation in der blauen Wirtschaft" plädiert der AdR für die Ausschöpfung des Potenzials der Meere und Ozeane für Wachstum und Beschäftigung. Ulrike Hiller dazu: "Wir müssen die Erforschung der Meere und Ozeane unter Berücksichtigung des Umweltschutzes vorantreiben. Davon können auch in Bremen ansässige Institute und Unternehmen profitieren. Vor diesem Hintergrund war es mir ein besonderes Anliegen, die Verabschiedung dieser Stellungnahme mit meiner Stimme zu unterstützen."
Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein beratendes Gremium der EU. Er setzt sich aus 350 Vertreterinnen und Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammen. Die Freie Hansestadt Bremen verfügt in der laufenden 5. Mandatsperiode (2010 bis 2015) über einen Sitz im AdR.
Foto: Senatspressestelle