Bausenator Joachim Lohse plant Bundesratsinitiative
27.11.2014Die Staatsräte-Lenkungsrunde zur Grohner Düne unter Leitung von Baustaatsrat Wolfgang Golasowski hat heute (27. November 2014) die wesentlichen Inhaltes eines Konzeptes zum Umgang mit dem Gebäudekomplex verabschiedet. Dieser sieht vor, die kleine Grohner Düne, unter eine sogenannte Vorkaufsrechtssatzung zu stellen. Damit hätte Bremen bei einem Verkauf der kleinen Düne ein Vorkaufsrecht. Dies will das Bauressort am 8. Januar 2015 in die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie einbringen. Danach muss eine solche Satzung durch die Bürgerschaft verabschiedet werden. Der Beirat Vegesack hat bereits zugestimmt.
In einem weiteren Schritt soll für die gesamte Grohner Düne ein integriertes Stadtteilkonzept erstellt werden. Den Auftrag, ein solches zu erstellen, hat die Staatsräte-Lenkungsgruppe heute ebenfalls erteilt. Ein Ergebnis, wie die Grohner Düne nach dem Vorbild von Osterholz-Tenever entwickelt werden kann, soll bis Mitte kommenden Jahres vorliegen.
Bausenator Joachim Lohse will zudem eine Bundesratsinitiative starten, um eine Gesetzesänderung im Baurecht herbeizuführen. "Derzeit haben wir bei der großen Grohner Düne ein sogenanntes Teileigentum, weil die Düne nicht ausschließlich einem Eigentümer gehört. Das schließt daher ein Vorkaufsrecht für Bremen aus. Das will ich ändern, weil das missbräuchlich genutzt werden kann", so Lohse. Im Fall der Grohner Düne ist der Fall besonders frappierend: Lediglich ein Heizkraftwerk innerhalb der großen Düne gehört nicht zu dem großen Wohnungsblock und schließt daher die Option zum Vorkauf aus. "Dazu werden wir einen Gesetzentwurf erarbeiten und diesen dann als Initiative in den Bundesrat einbringen", betonte Lohse.
Die große Grohner Düne umfasst die Gebäude Hermann-Fortmann-Straße 43-51 ungerade, Friedrich-Klippert-Straße 2-30 gerade und Bydolekstraße 1-7 ungerade. Die kleine Grohner Düne erstreckt sich auf den Baublock Bydolekstraße 2-12 gerade und Hermann-Fortmann-Straße 39 und 41.