Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Im Jahr 2014 hat das Jobcenter nur 88,6 Prozent der zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel genutzt. Rund 4,4 Millionen Euro der 42,8 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geplanten Finanzmittel blieben ungenutzt. Damit liegt das Jobcenter Bremen unter dem Bundesdurchschnitt (94,7%), dem Ergebnis des Regionaldirektionsbezirks Niedersachsen-Bremen (91,8%) und dem Ergebnis des Jobcenters Bremerhaven (92,3%).

Nachdem im Jahr 2013 eine ausgezeichnete, nämlich 99 prozentige Mittelausschöpfung erreicht werden konnte, wiederholt sich in 2014 eine erhebliche Unterausschöpfung, wie auch schon im Jahr 2012 (85%).

Staatsrat Matthias Stauch: "Zweifelsohne gibt es Gründe dafür, dass es in 2014 nicht zu einer ähnlich guten Bilanz wie im Vorjahr kommen konnte. Die vorläufige Haushaltsführung des Bundes führte dazu, dass zusätzliche Eingliederungsmittel in einer Größenordnung von vier Millionen Euro die Jobcenter erst im April erreichten, also viel zu spät für eine vernünftige Planung. Richtig ist auch, dass aufgrund zu geringer Verpflichtungsermächtigungen, eine Planung längerfristiger Weiterbildungsmaßnahmen für die Jobcenter in Deutschland erschwert war."

"Allerdings", so Stauch weiter, "ist damit nicht die im überregionalen Vergleich unterdurchschnittliche Mittelausschöpfung des Jobcenters Bremen zu erklären. Diese Restriktionen galten für alle Jobcenter in der Bundesrepublik."

Angesichts einer deutlich überdurchschnittlichen Abhängigkeit vieler Menschen in Bremen von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und einem erheblich über dem Bundesdurchschnitt liegenden Anteil von Langzeitbeziehenden, liegt der Bedarf für einen höchst möglichen Fördermitteleinsatz auf der Hand. Professor Stauch: "Jeder nicht eingesetzte Euro ist ein Verlust für die Arbeitsmarktpolitik im Land Bremen, den wir uns nicht leisten dürfen."

Noch in der Trägerversammlung, dem "Aufsichtsrat" des Jobcenters, im Dezember 2014 war auf Grundlage der Daten von Ende Oktober der Eindruck entstanden, dass sich die Ausschöpfungsquote auf einem ähnlichen Niveau wie im Bundesgebiet bewegt. Offensichtlich ist es aber anders als im Bundesdurchschnitt in den Monaten November und Dezember nicht gelungen, die Fördermittel ausreichend abfließen zu lassen.

Mit einer Sondersitzung der Trägerversammlung sollen Anfang Februar die Weichen dafür gestellt werden, dass zukünftig die zur Verfügung stehenden Mittel möglichst vollständig genutzt werden.
Das Arbeitsressort will dort gemeinsam mit dem Sozial- und dem Finanzressort Verabredungen mit der Agentur für Arbeit - dem verantwortlichen Träger für die Verwendung der Eingliederungsmittel des Bundes – treffen, die zu einer verlässlicheren Planung von Maßnahmen und zur Kontrolle ihrer Umsetzung durch die Geschäftsführung des Jobcenters führen.

Stauch: "Bei allem Verständnis für die herausfordernde Arbeit des Jobcenters. Hier muss besser geplant und gesteuert werden. Das sind wir den von SGB II-Leistungen abhängigen Menschen schuldig."