Der Senator für Finanzen

Nachdem in der vergangenen Woche einige Personen vor verschlossenen Türen auf die Öffnung der Ausländerbehörde gewartet haben, zeigen die daraufhin ergriffenen Sofortmaßnahmen Wirkung. Innensenator Ulrich Mäurer zeigt sich heute (Dienstag, 20. Januar 2015) zufrieden, dass niemand mehr zurückgeschickt wird – auch wenn er keinen festen Termin hat – ohne dass sein Anliegen aufgenommen und in die Bearbeitung gegeben wird. Denn zur guten Flüchtlingsintegration gehört auch eine gut funktionierende Ausländerbehörde.

"Den Ratsuchenden soll dort geholfen werden. Sie sollen nicht vor verschlossenen Türen stehen", betont Finanzsenatorin Karoline Linnert. Noch in dieser Woche werden auf Verwaltungsebene Gespräche zwischen Innen- und Finanzressort stattfinden, welche dafür nötigen Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Mit einem Sofortprogramm zur besseren Flüchtlingsintegration hat der Senat bereits im Dezember 2014 auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagiert. 52,5 Stellen (davon vier für die Ausländerbehörde) und zusätzlich 455.000 Euro wurden beschlossen. "Weitere Schritte sind notwendig, um eine angemessene Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge zu gewährleisten", erklärt Bürgermeisterin Linnert. Anfang März wird der Senat weitere Maßnahmen zur Flüchtlingsintegration beschließen. Bis dahin werde auch geklärt, wie die angespannte Situation in der Ausländerbehörde verbessert werden könne.