"Unverzichtbar" waren nach allgemeiner Ansicht die Einnahmen aus dem Soli auch nach 2019, um die großen Herausforderungen bei der Sicherung der Infrastruktur oder der Zukunft von Bildung und Forschung auch unter den Rahmenbedingungen der Schuldenbremse bewältigen zu können. Deshalb kritisiert Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen, dass die CDU/CSU jetzt einen "nur schwer nachvollziehbaren Zick-Zack-Kurs" bei der Frage der Zukunft des Soli fährt und die schrittweise Abschaffung des Soli nach 2020 fordert. "Vor der Bundestags-Wahl hatte die Kanzlerin, wie auch die SPD, gesagt, die Einnahmen aus dem Soli seien nach 2019 unverzichtbar. In der Ministerpräsidentenkonferenz herrschte Einigkeit, dass es unterschiedliche Wege bei der Zukunft des Soli gäbe, die Einnahmen aber unverzichtbar seien. Die Integration des Soli in die Einkommenssteuern war Wunsch des Bundesfinanzministers Schäuble. Auch die Kanzlerin hat dem bei dem Treffen mit den Ministerpräsidenten dem Grundsatz des "Ob" nicht widersprochen. Und jetzt diese Kehrtwende." Böhrnsen weiter: "Auch das große Projekt "Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen" sollte aus dem Finanzaufkommen, das die Steuerzahler ja nicht zusätzlich belastet hätte, unterstützt werden. Ich gehe fest davon aus, dass am gemeinsamen Ziel kein Zweifel besteht, nämlich eine Struktur der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und des Länderfinanzausgleichs nach 2019 zu schaffen, die allen, also Bund, Ländern und Kommunen, eine ausreichende Finanzausstattung garantiert, damit sie ihren grundgesetzlichen Verpflichtungen nachkommen können, und überall in Deutschland, inklusive der weniger finanzstarken Länder wie das Saarland und Bremen, mit ihrer Last der Altschulden gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Dieses Ziel stand in den letzten Runden der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin nicht in Frage."