Seit 2013 muss die europäische Industrie-Emissionsrichtlinie in den Mitgliedstaaten angewendet werden. Gegenüber dem vorherigen europäischen Anlagenrecht stellt sie höhere Anforderungen in den Bereichen Genehmigung, Überwachung und Bodenschutz. Nach den ersten zwei Jahren Anwendung treffen sich nun Umweltbehörden aus ganz Europa in Bremen, um erste Erfahrungen auszutauschen.
Auf Einladung der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen werden 28 Sachverständige aus europäischen Umweltbehörden am 10. und 11. März 2015 nach Bremen kommen. Sie alle sind zuständig für die Genehmigung und Überwachung von Industriebetrieben. Nach einer Begrüßung durch Umweltsenator Dr. Joachim Lohse werden Themen rund um die einheitliche Umsetzung der Industrie-Emissionsrichtlinie in den Mitgliedstaaten diskutiert. Die Ergebnisse sollen in Handlungshilfen für Umweltbehörden und Anlagenbetreiber einfließen. Außerdem sollen Beispiele für die besten Umsetzungspraktiken gesammelt werden.
Geleitet wird die Konferenz von Dr. Hartmut Teutsch von der Gewerbeaufsicht. Er erklärte im Vorfeld der Tagung: "In Europa fallen ungefähr 50.000 Industriebetriebe unter die Richtlinie. Für sie gelten seit 2013 erhöhte Umweltanforderungen. Der europaweit festgelegte Stand der Emissionsminderungstechnik muss nun verbindlich bei der Anlagengenehmigung berücksichtigt werden." Bei bestehenden Anlagen sei eine nachträgliche Anordnung durch die Umweltbehörde erforderlich. Dies sei in Deutschland seit langem Praxis. Bei einer Erhebung in allen EU-Mitgliedstaaten zeige sich jedoch, dass 50 Prozent der Anlagen nicht dem Stand der Technik entsprechen. Dieser Missstand soll mit der neuen Richtlinie behoben werden.
Umweltsenator Dr. Joachim Lohse, dem die Fachaufsicht für dieses Gebiet untersteht, betont den übergreifenden Charakter der geänderten Überwachung: "Standen bisher Abluft, Abwasser, Abfall und Lärm im Fokus der Vollzugsbehörden, müssen jetzt auch der Boden und das Grundwasser vor, während und nach dem Anlagenbetrieb untersucht werden. Außerdem werden die Behörden durch die Richtlinie verpflichtet, die Industriebetriebe in einem vorgeschriebenen Rhythmus zu kontrollieren." Die Ergebnisse dieser Kontrollen in Bremen und Bremerhaven können auf der Homepage des Umweltsenators eingesehen werden.
Mit dem Treffen in Bremen wird die Tradition der europäischen Umweltbehörden, sich bei der Umsetzung des europäischen Umweltrechts gegenseitig zu unterstützen, fortgesetzt. Dazu haben sie sich in dem Netzwerk IMPEL* zusammengeschlossen. IMPEL verfolgt das Ziel einer einheitlichen Anwendung des europäischen Umweltrechts und wird dabei von der EU-Kommission finanziell unterstützt. Das IMPEL-Projekt zur Umsetzung der Industrie-Emissionsrichtlinie ist über mehrere Jahre angelegt und wird von Dr. Horst Büther von der Bezirksregierung Köln geleitet.
* European Union Network for the Implementation and Enforcement of Environmental Law (IMPEL)