Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Die Wirtschaftsminister von zehn Bundesländern haben sich auf eine gemeinsame Linie zum "Grünbuch Strommarkt" geeinigt. Sie fordern die Bundesregierung auf, insbesondere die Versorgungssicherheit bei den Planungen für die Gestaltung des Strommarktes der Zukunft in den Fokus zu stellen. "Die hohe Versorgungssicherheit ist eine wesentliche Voraussetzung für das Bestehen Deutschlands als Spitzenstandort. Sie muss zu den geringstmöglichen Kosten erhalten bleiben", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Getragen wird sie von den Wirtschaftsministern in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Diese Länder stimmen dem vom Bund favorisierten Modell eines "Energy Only-Markets" (EOM 2.0) zu, der aber noch optimiert werden müsse. Der EOM bezeichnet die Art Energiemarkt, der Kraftwerksbetreibern ausschließlich die Stromproduktion – und nicht die Vorhaltung von Kapazität – vergütet. Die Optimierung des EOM 2.0 solle kontinuierlich überwacht werden, um im Bedarfsfall zeitnah Entscheidungen über mögliche weitere Maßnahmen treffen zu können.

In dem 8-Punkte-Positionspapier betonen die Wirtschaftsminister außerdem, dass die Verlässlichkeit der energiepolitischen Rahmenbedingungen, gerade für langfristige Investitionsentscheidungen im Industrie- und Kraftwerksbereich wichtig ist. Die Wirtschaftsminister der Länder betonen die Chancen, die mit der Energiewende für den Standort Deutschland verbunden sind. Gleichzeitig sind international wettbewerbsfähige Energiepreise erforderlich, um den Industriestandort Deutschland weiterzuentwickeln sowie die Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. Die Energiewende stellt insoweit auch eine große Herausforderung dar.

"Wir begrüßen grundsätzlich den vom BMWi eingeleiteten Prozess zur Fortentwicklung des Strommarktes", betont Martin Günthner, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. "Wir erwarten jedoch eine umfassende und rechtzeitige Beteiligung der Länder." Der Schaffung eines technologieoffenen Wettbewerbs für Flexibilitätsoptionen und den vorgesehenen Abbau von Hemmnissen einer Flexibilisierung von Erzeugung und Verbrauch stehen alle positiv gegenüber. Die zehn Wirtschaftsminister erwarten eine zügige aber zugleich sorgfältige Fortentwicklung des Strommarkts. Zur Umsetzung der im Grünbuch genannten Sowieso-Maßnahmen erwarten sie kurzfristig die Vorlage eines Gesetzentwurfes durch die Bundesregierung. Zu den wichtigsten Sowieso-Maßnahmen zählt nach Auffassung von Wirtschaftssenator Martin Günthner der konsequente Ausbau der Stromnetze, um alle Potenziale der Offshore-Windenergie für das Gelingen der Energiewende nutzen zu können.