Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Die Ministerinnen und Minister der Flussgebietsgemeinschaft Weser haben nach intensiven Verhandlungen unter Vorsitz Thüringens eine Einigung in der Frage der Reduzierung der Salzbelastungen in Werra und Weser erzielt und damit den Entwurf eines gemeinsamen Bewirtschaftungsplans für die Weser zur Reduzierung der Salzbelastung beschlossen.

"Für Flüsse gelten keine Landesgrenzen. Auch das schrittweise Reduzieren der Werra-Weser-Versalzung gelingt nur über Landesgrenzen hinweg. Wir haben deswegen in den letzten 3 Monaten hart um eine gemeinsame und nachhaltige Lösung gerungen. Die liegt heute vor", sagte die Vorsitzende der Weserministerkonferenz, Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund.

Der Entwurf des Bewirtschaftungsplans sieht vor, bis 2027 in der Weser einen "guten Zustand" zu erreichen. Dazu wird sowohl in der Werra als auch in der Weser die Salzbelastung Schritt für Schritt deutlich reduziert.

Konkret soll bis 2021 ab dem Pegel Boffzen bei Höxter für Chlorid ein Zielwert von 585 mg/l und ab 2027 ein Zielwert von 300 mg/l erreicht werden. Für den Pegel Gerstungen in der Werra soll bis 2021 ein Zielwert von 1580 mg/l und bis 2027 ein Zielwert von 1170 mg/l als 90-Perzentil-Wert erreicht werden. Zugleich wird der vorsorgende Grundwasserschutz gewährleistet.

Dazu Bremens Umweltsenator Joachim Lohse: "Damit setzt die Flussgebietsgemeinschaft Weser anspruchsvolle Ziele und nimmt das Unternehmen K+S in die Verantwortung, die Salzbelastungen in Werra und Weser in der Zukunft deutlich weiter zu reduzieren."

Um diese Ziele zu erreichen, sind in jedem Fall die bestehenden Halden schnellstmöglich abzudecken und die Produktionsabwässer durch den Bau einer sogenannten Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage zur Rohstoffrückgewinnung zu reduzieren. Darüber hinaus muss das Unternehmen K+S jedoch weitere Maßnahmen durchführen. Hohe Potentiale bieten z.B. die Ausleitung der Salzabwässer durch eine Pipeline, technische Produktionsanpassung inkl. der Optionen zur Wertstoffrückgewinnung. Ebenso sinnvoll ist der Versatz von Reststoffen unter Tage und ein optimiertes Haldenmanagement. Dabei geben die Länder keine fixe Maßnahmenkombination vor. Die Entscheidung über die ökonomisch beste Kombination von Maßnahmen, die die ökologischen Vorgaben der Länder und der EG-Wasserrahmenrichtlinie einhalten, liegt beim Bergbauunternehmen K+S.

Mit dieser Vorgehensweise wird den im Prüfprozess gewonnenen Erkenntnissen aus der Flussgebietsgemeinschaft Weser, aber auch anderer Organisationen, die sich intensiv mit Lösungsoptionen befasst haben (wie z. B. Runder-Tisch, Werra-Weser-Anrainerkonferenz), Rechnung getragen.
Die Länder fordern K+S darüber hinaus auf, geeignete Studien und Erprobungen zur Frage des Haldenmanagements und der Wertstoffrückgewinnung durchzuführen.

Bremens Umweltsenator Joachim Lohse zeigte sich hoch erfreut über die erzielte Lösung: "Es ist gut, dass den grundlegenden Prinzipien des Umweltschutzes - Vorsorgegrundsatz, Verursacherprinzip und Schadstoffreduzierung an der Quelle - nun endlich auch an Werra und Weser zur Geltung verholfen wird."

Nachdem auf der Sitzung des Weserrats am 26. Februar 2015 bereits der gemeinsame Entwurf des Bewirtschaftungsplans "ohne Salz" der Flussgebietsgemeinschaft Weser beschlossen wurde, liegt nun auch der Entwurf des Bewirtschaftungsplans "Salz" vor und die Beteiligung der Öffentlichkeit kann beginnen.

Die Entwürfe sind ab heute auf der Internetseite www.fgg-weser.de verfügbar. Alle Beteiligten und Interessierten können innerhalb von sechs Monaten zu den Vorschlägen Stellung nehmen und Änderungen vorzuschlagen. Eine breite Diskussion ist dabei ausdrücklich erwünscht. "Es ist noch ein langer Weg zu einer salzfreien Weser und Werra. Die aktuelle Einigung zeigt aber, dass die Länder bei einer so schwierigen ökologischen Frage an einem Strang ziehen", so Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund.

Hintergrund: Die Flussgebietsgemeinschaft Weser besteht aus den Weser-Ländern Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie koordiniert die Belange des Gewässer- und Hochwasserschutzes für die Weser. Derzeit hat Thüringen den Vorsitz.