Der Senator für Finanzen

"Die armen Länder haben das Nachsehen", erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert in einer ersten Stellungnahme zum heute (20. März 2015) von Baden-Württemberg veröffentlichten Vorschlag zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. "Der Vorschlag ist unausgewogen. Einige positive Ansätze ändern nichts daran, dass sich der Abstand zwischen finanzstarken und –schwachen Ländern vergrößern würde."

Die Kritikpunkte im Einzelnen:

• Wenn der Solidaritätszuschlag Teil der Einkommen- und Körperschaftsteuer wird, profitieren die finanzstarken Länder davon am meisten. Dem Grundgedanken des Solidaritätszuschlags, Ländern in besonders schwieriger Lage zu helfen, wird das nicht gerecht. Anders sähe das bei einer Soli-Nutzung für eine Altschuldenregelung aus.
• Wenn der Bund die Kosten für die Eingliederungshilfe übernimmt und gleichzeitig die Länder allein die Kosten der Unterkunft finanzieren sowie Abstriche bei der Verteilung der Umsatzsteuer verkraften müssen, ist das für Länder mit viel Hartz IV Bezieherinnen und Beziehern ein Verlustgeschäft. Diese Regelung geht zu Lasten der ostdeutschen Länder, Stadtstaaten und wäre der Ruin für Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit.

Karoline Linnert: "Bremen kann dem nicht zustimmen."