Baustaatsrat Wolfgang Golasowski hat sich heute (31.03.2015) massiv gegen Kritik der Bürgerschaftsabgeordneten Silvia Neumeyer zu einem angeblich geplanten Hochhausbau in Vegesack verwahrt. "Frau Neumeyer scheint die Abläufe im Bremer Gestaltungsgremium nicht zu kennen", so der Staatsrat. Dieses unterliege einer von allen Beteiligten akzeptierten Geschäftsordnung und tage vertraulich. "Dass Frau Neumeyer nun Senator Joachim Lohse mangelnde Information vorwirft, ist blanke Wahlkampfrhetorik."
Nach Angaben des Staatsrates ist es ein gebräuchlicher Vorgang, dass ein potenzieller Investor seine Planungen dem vertraulich tagenden Gestaltungsgremium vorstellt, dem in der Regel auch das beteiligte Ortsamt angehört. In diesem Fall ist Vegesacks Ortsamtsleiter Heiko Dornstedt beteiligt. Im Anschluss daran werden die Ergebnisse dem zuständigen Beirat vorgestellt. Das ist in diesem Fall für die nächste Beiratssitzung am 9. April vorgesehen. "Die Baudeputation wird erst dann eingeschaltet, wenn ein Bauleitplanverfahren beginnt", so Staatsrat Golasowski. Oder wenn eine Fraktion einen Bericht der Verwaltung anfordere. "Dem werden wir dann selbstverständlich nachkommen." Da aber der Beirat Vegesack in öffentlicher Sitzung drei Wochen vor der Baudeputation tage, rate er Frau Neumeyer, sich dort frühzeitig und ordnungsgemäß zu informieren, anstatt dem Senator Symbolpolitik vorzuwerfen.
Grundsätzlich, so Baustaatsrat Golasowski, habe ernsthafte Stadtplanung und seriöse Stadtentwicklung die Pflicht, sich fachkundig mit den Interessen von Investoren und natürlich auch mit den Potenzialen eines Standortes auseinanderzusetzen. "Und das gleiche gilt selbstverständlich auch für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Dafür gibt es gesetzlich vorgeschriebene Verfahren, die auch Frau Neumeyer kennen sollte." Golasowski weiter: "Es ist mir übrigens ein Rätsel, wie sich Frau Neumeyer vorstellt, dass wir offenbar erst die Deputation informieren sollen, bevor das Gestaltungsgremium abschließend getagt hat. Durch solch ein Verfahren würden wir künftig Investoren in Bremen gründlich vergraulen." Dass sich die CDU jetzt derart wirtschaftsfeindlich verhalte, erschließe sich ihm nicht, so der Staatsrat. Ebenfalls rätselhaft sei ihm, wie ein Projekt aus dem Bereich Stadtentwicklung und Architektur derart negativ beurteilt werden könne, bevor das erste Bild dazu veröffentlicht sei. "Ich würde mir im Interesse von Bremen-Nord eine an Fakten orientierte Debatte wünschen."
Zum Hintergrund:
Um auf dem diskutierten Baugrundstück an der Vegesacker Weserstraße ein Hochhaus errichten zu können, wäre ein Beschluss der Baudeputation im Rahmen eines Bebauungsplans zwingend notwendig.